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Einstellung: Staatsanwaltschaft Bonn ist der Buh-Mann

31.01.2010, von

In diesen Tagen sollen Omar D. und Abdirazak B. Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, höre ich in Justizkreisen: Das Verfahren gegen sie wird eingestellt. „Auch schon“, möchte man sagen. Zur Erinnerung: D. und B. wurden im September 2008 in einem startbereiten Flugzeug auf dem Köln-Bonner Flughafen relativ unspektakulär festgenommen – ihre Festnahme mutierte jedoch binnen Stunden zu einer dubiosen Anti-Terror-Aktion, bei der man zwischenzeitlich den Eindruck haben konnte, ein Anschlag sei nur um Haaresbreite vereitelt worden.

Tatsächlich hatte der Generalbundesanwalt aber noch Stunden VOR der Festnahme die Staatsanwaltschaft Bonn darauf hingewiesen, man sehe kein strafbares Verhalten des damals 23jährigen Somaliers und seines 24jährigen deutschen Freundes. Und das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte „Behördenzeugnisse“ über die Gefährlichkeit der beiden (erst) am Tag des Zugriffs gefertigt. Der Gesamteindruck war damals: Eine Aktion aus der Not, ohne rechtes Konzept. Offenbar wollten die Behörden um jeden Preis die Ausreise der beiden verhindern, wohl wissend, dass rechtlich nicht viel gegen sie zu machen ist.

Die Staatsanwaltschaft Bonn ermittelte seit dem, mehr als 15 Monate lang. Auch verwaltungsrechtlich versuchte man die beiden Männer unter Druck zu setzen: Mit Entzug des Reissepasses. Doch aus der Untersuchungshaft wurden die beiden schon nach wenigen Tagen wieder entlassen – noch bevor deren Anwälte eine Haftprüfung erreichen könnten. „Das war Absicht, die Staatsanwaltschaft wollte eine Schlappe bei der Haftprüfung vermeiden“, vermutet Strafverteidiger Mutlu Günal (Bonn) damals, er ist der Anwalt von Omar D.

Nun soll also die Einstellung kommen. Eine offizielle Bestätigung von der Staatanwaltschaft gibt es dafür noch nicht, aber es bleibt in mehrfacher Hinsicht ein unguter Beigeschmack: Warum greift eine Staatsanwaltschaft zu, auch wenn die Terrorismus-Fachleute des Generalbundesanwalts „kein strafbares Verhalten“ sehen? Warum wird die U-Haft zügig beendet, damit es nicht zu einer Haftprüfung kommt – und dann dauert es 15 Monate bis zur Feststellung, dass man nichts gegen die beiden Männer vorbringen kann. So interessant ihr Umfeld auch sein mag…

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Kommentare zu „Einstellung: Staatsanwaltschaft Bonn ist der Buh-Mann“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Sentinel
    schreibt am 1. Februar 2010 09:24 :

    Mann kennt ja das Gehabe der muslimischen Kulturbereicherer.Von daher trifft es keine Unschuldigen. Und deshal- Pech gehabt.

    Antwort: Das sehe ich anders. Auch wenn die Männer „Gefährder“ sein mögen, so dürfen Polizeiaktionen nich nach „Gefühl“, sondern nach den geltenden Gesetzen durchgeführt werden. Gesinnungsrecht kann darf nicht sein.

  2. Helmut Karsten
    schreibt am 1. Februar 2010 10:48 :

    Unglaublich! Wie die allgemeine Terrorangst nun in die Bürgerrechte hereinspielt. Klar, ich darf nicht vergessen: „Nicht jeder Muslim ist ein Terrorist, aber nahezu jeder Terrorist, ist ein Muslim ……..“.
    (stammt nicht von mir) Saublöd, das ganze.
    Aber mit Bürgerrechten hat man’s hierzulande (BY) ja sowieso nicht. Ich bin katholisch geboren, zwei deutsche Eltern und die Kripo hatte schon meinen Reisepass. Was soll’s ich bin ja auch in Schutzhaft (sorry: U-Haft) genommen worden, bei einer Tat, bei der sich der Erlaubnisgrundsatz der Notwehr, dem StA förmlich aufgedrängt hatte. (Siehe Leipziger Kommentare: Notwehr RN 289, 290)
    Für mich besteht kein Dikussionsbedarf: Dieser Staat nimmt fest, WEN, WANN und WARUM auch immer, wenn er’s will!
    Das dies eine Folge von Terrorangst- od. Prävention sein könnte, nehm‘ ich euch nicht ab……..Mein Name kann gegoogelt werden.

  3. Helmut Karsten
    schreibt am 9. Februar 2010 10:12 :

    Als ich den Zugriff auf meine HP nachgesehen habe, bin ich erstmals erschrocken, als ich diesen blog „sauerlandgruppe“ las. „Upps! Jetzt wird ein Terrorist aus mir gemacht!“ Eben dann bin ich auf diese Seite gestossen. Entwarnung!
    Also Terrorist bin ich nicht. Mein Erstwohnsitz ist in Atlanta/GA, wo ich 20 Jahre gelebt habe. Meine Einwanderungspapiere stützen sich auf der „Pledge of allegiance“ die ich gegenüber der U.S.Armee, bereits in 1976 abgelegt habe. Die gilt für mich heute noch. Leider habe ich durch die Vorstrafe vorerst einmal riesige Probleme, wieder heimzufliegen.
    Womöglich aber war das ein Motiv, warum mir der Frustschläger auf den Hals gehetzt wurde. Nicht vergessen: Wir sprechen vom Bundesland BAYERN!
    Meiner Meinung nach gehen die Uhren hier anders, bzw. sind im Jahre 1944 stehengeblieben. Die geografische, namensgleiche und (wahrscheinliche) Bluts-Verbindung meines Frustschlägers zu einem der grössten SS-Führer, habe ich schon erkundet.
    „Wir werden niemals kapitulieren“, hieß es schon damals. Dass es die gibt, hat sich schon erwiesen.
    Es sind nur diejenigen, die NICHT hakenkreuztätowiert und kahlgeschoren rumlaufen, die gefährlich sind.
    Meine HP ist wahr: Die Justizkriminalität ist gegenwärtig. Ich darf nur hoffen, dass Sie sich die Zeit nehmen, um die HP als Gesamtes durchlesen.

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