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Artikelarchiv für Januar 2010

Einstellung: Staatsanwaltschaft Bonn ist der Buh-Mann

In diesen Tagen sollen Omar D. und Abdirazak B. Post von der Staatsanwaltschaft bekommen, höre ich in Justizkreisen: Das Verfahren gegen sie wird eingestellt. „Auch schon“, möchte man sagen. Zur Erinnerung: D. und B. wurden im September 2008 in einem startbereiten Flugzeug auf dem Köln-Bonner Flughafen relativ unspektakulär festgenommen – ihre Festnahme mutierte jedoch binnen Stunden zu […]

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Yilmaz-Freund bekommt Bewährung

Nachtrag: Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat gestern einen Bekannten von Adem Yilmaz zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Kadir T. soll über sein Ebay-Konto für Adem Yilmaz eine Videokamera und ein Nachtsichtgerät gekauft haben. Der Prozess dauerte zwei Tage.
Interessant ist ein Detail des Urteils: Das Gericht stellte fest, dass Kadir T. nichts von […]

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Sauerlandverfahren auf der Zielgeraden

Sofern nicht noch etwas unvorhergesehenes dazwischen kommt, soll am 4. März das Urteil gegen Fritz Gelowicz, Adem Yilmaz, Daniel Schneider und Atilla Selek verkündet werden. „Unvorhergesehen“ könnten zum Beispiel noch Beweisanträge der Verteidigung sein. „Eigentlich“ scheint das Verfahren aber am Ende zu sein.  
Bis zum Urteil hat das OLG Düsseldorf noch folgende Termine vorgesehen:

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Rädelsführer soll nicht als Rädelsführer verurteilt werden

Es gibt offenbar interessante Neuigkeiten aus Düsseldorf. Diese Woche bin ich nicht vor Ort beim Sauerland-Verfahren am OLG Düsseldorf – sondern im Urlaub. Doch dort erreicht mich per Mail eine Pressemitteilung von Dirk Uden – Strafverteidiger von Fritz Gelowicz. Er schreibt im Wortlaut:

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BGH: Kofferbomber ist Kofferbomber

Der Bundesgerichtshof hat heute die lebenslängliche Haftstrafe wegen versuchten Mordes gegen den „Kofferbomber“ bestätigt, indem er die Revison durch Beschluss verworfen hat. Das erstinstanzliche Verfahren wurde – wie der Sauerland-Fall – vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Ottmar Breidling verhandelt.
Yousef El Hajdib wurde damals von den Rechtsanwälten Rosenkranz und Pausch verteidigt, die aktuell Daniel Schneider vertreten. […]

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„Passen Sie auf!Passen Sie sehr gut auf!!“

Die Vorsitzende hielt bedauerlicherweise ihr Wort: In einer Art Deal hatte sich der Senat im Koblenzer Al Qaida-Verfahren mit dem Zeugen und Ex-Angeklagten Aleem N. darauf geeinigt, man würde sich seine „136 Punkte“ anhören, die er zur ihn belastenden Aussage seines Stiefsohnes vorbringen wollte – wenn er denn im Gegenzug die Fragen im laufenden Verfahren […]

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Punktsieg für Sermet!

Hat der Angeklagte es auch so empfunden? Für mich steht jedenfalls fest: Der gestrige Tag im Koblenzer Al Qaida-Verfahren war ein Punktsieg für den Angeklagten Sermet I. Sein Haftbefehl bleibt zwar weiter bestehen, wurde aber abgeändert. Es geht jetzt „nur“ noch um die Unterstützung von Al Qaida. Zur Erinnerung:
Der Senat hatte über eine Haftbeschwerde der Verteidigung zu entscheiden. Gestern […]

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„Der unsichtbare Feind“

Ein Programmhinweis in eigener Sache: Unter dem Titel „Der unsichtbare Feind“ beschäftigt sich die Diskussions-Sendung SWR 2 Forum heute mit der deutschen Anti-Terror-Strategie. Die Sendung läuft um 17:05 Uhr und ist nicht nur über Webradio zu hören, sondern auch als Podcast zu bekommen.
Mit dabei sind Dr. Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der […]

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BKA schmeisst Breininger raus

Fahndungsplakat Ende Dezember gab es auf der Fahndungsseite des BKA Bewegung rund um Eric Breininger: Mal stand er unter den „meistgesuchten Personen“, mal nicht. Inzwischen steht er schon seit einigen Tagen nicht mehr auf der Liste – und auch auf Bahnhöfen und Flughäfen werden seine Plakate (nach meiner subjektiven Wahrnehmung) seltener.
Wurde er gefasst oder ist […]

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