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Wollen Bundesanwälte sensibel sein?

21.12.2009, von

Die Weihnachtszeit wird allgemein mit Besinnlichkeit und Einkehr in Verbindung gebracht. Im „Sauerlandverfahren“ muss das noch warten. Mindestens bis zum 23.12., wäre meine Prognose. Denn vorher ereilt die Angeklagten noch das psychiatrische Gutachten von Prof. Leygraf – und es sind auch noch ein paar weniger adventliche Sätze über den Generalbundesanwalt und seine Rolle im Prozess zu sagen.

Die Angeklagten wollten sich nicht von dem renommierten Gerichtsgutachter Prof. Norbert Leygraf untersucht werden („an der Exploration mitwirken“), deshalb wird sich Leygraf über das Verhalten der vier in der Verhandlung und auf seine sonstigen Erkenntnisse stützen. Insbesondere von Adem Yilmaz bekam er ja einiges geboten. Aber für einen Psychiater dürfte auch die Rolle des stillen, souveränen Leitwolfs Fritz Gelowicz nicht uninteressant sein. Von der Persönlichkeit Daniel Schneiders ganz abgesehen. Ich werde morgen im Gericht sitzen und hier berichten.

Bereits vorbei ist die Jahrespressekonferenz des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof (GBA). Ort: Siegfried-Buback Saal der Behörde in Karlsruhe. Termin: Vergangenen Freitag, 11 Uhr. Dort war Erwartbares und Erstaunliches über das „Sauerland-Verfahren“ zu hören:

Erwartbar war, dass die Ermittler noch einmal die Gefährlichkeit der Angeklagten, aber auch die immensen Erkenntnisgewinne aus den Geständnissen betonten. Viel habe man aus den Aussagen der vier für dieses Verfahren, aber auch über das Phänomen islamistischer Terrorismus über das Verfahren hinaus gelernt. Einige Sichtweisen, zum Beispiel über das Leben im Terror-Lager, haben man revidieren müssen. Leben und Ausbildung dort seien offenkundig viel profaner, als man bislang unterstellt habe. Umso wichtiger seien aber daher auch kleine Unterstützungshandlungen für solche Lager oder Rekruten dort. Schon wenige hundert Euro und einige Ausrüstungsgegenstände seien in Waziristan viel wert, betonte der Abteilungsleiter Terrorismus beim GBA, Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Soweit erwartbar.

Erwartbar war im Prinzip auch, dass die Generalbundesanwältin Monika Harms ihre Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit im Prozess lobte. Schon im Februar könnte es in Düsseldorf zu den Plädoyers kommen, alles sei sehr gut gelaufen, sie danke all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, erklärte Monika Harms.

Erstaunt war ich dann aber über kleines, feines Detail ihrer Worte zur Arbeit der Kollegen in Düsseldorf: Die Generalbundesanwältin dankte für die „sensibel Prozessführung“, im Sauerlandverfahren. Sensibel? Auf dieses Wort wäre ich bei bestem Willen nicht gekommen. „Effektiv“ waren die Staatsanwälte sicherlich. „Effizient“ überwiegend auch. „Souverän“ in weiten Teilen. 

Aber wer Bundesanwalt Brinkmann in kontroverseren Situationen erlebt hat (und die gab es durchaus öfter), wird schwerlich auf das Wort „sensibel“ kommen. Ich weiß auch nicht recht, ob Volker Brinkmann überhaupt „sensibel“ ankommen wollte. Er gibt die Rolle des knurrenden Staatsanwalts durchaus mit Inbrunst. Ganz abgesehen davon, dass einem Angeklagten wie Adem Yilmaz mit „sensiblem“ Umgang kaum beizukommen gewesen wäre. Jedenfalls nicht mehr in diesem Jahrzehnt. Nein, die Bundesanwaltschaft hat sich im bisherigen Verfahren überwiegend gut geschlagen, aber sensibel war sie nicht.

Erstaunlich finde ich das Votum „sensibel“ aber auch mit Blick auf eine Begebenheit in der vergangenen Woche, die ich hier noch nicht berichtet habe: Am Dienstag kam während der Verhandlung eine Mail vom BKA, die Ottmar Breidling zur Kenntnis gab: Der Beamte F. (mit dem Daniel Schneider um die Dienstwaffe gekämpft hat) sei nun doch bereit, den Polizeipsychologen von der Schweigepflicht zu entbinden.

Zur Erinnerung: Der Beamte F. und Schneider kämpften am Tag der Festnahme um die Waffe des Polizisten, es löste sich ein Schuss, schließlich wurde Schneider überwältigt. Das Gericht prüft einen versuchten Mord von Schneider an dem Beamten. Die Befragung des Beamten war schwierig und er war damals nicht bereit, einen Polizeipsychologen von der Schweigepflicht zu entbinden, dem er sich am Abend des Einsatzes anvertraut hat.

Nun hat er es doch getan, der Psychologe wird demnächst aussagen. Fast alle waren überrascht. Bis auf Volker Brinkmann. Der erbat das Wort:

Er wolle „ein paar Worte“ zu dem Vorgang sagen. Es seien ja nach der Vernehmung des Beamten F. einige Fragen offen geblieben. Und „ich habe mich, wie andere hier auch, gefragt, warum er das nicht gemacht hat“, sagte Brinkmann und meinte die Entbindung von der Schweigepflicht. Daraufhin habe er sich entschlossen, dessen Vorgesetzten anzurufen und ein Überdenken anzuregen „im Hinblick darauf, dass man falsche Schlüsse ziehen könnte“. Nun werde es also zur Aussage des Psychologen kommen.

Zumindest dieses Verhalten kann die Generalbundesanwältin also keinesfalls mit „sensibel“ gemeint haben: Das Zeugnisverweigerungsrecht ist eine hervorragende Errungenschaften unseres Prozessrechts. Danach dürfen Ärzte nichts ohne Zustimmung der Patienten offenbaren, was sie aus dem Behandlungsverhältnis erfahren. Gleiches gilt für Psychologen, ähnliches für Geistliche und Journalisten dürfen im Strafprozess ihre Quellen schützen.

Das mag dem Staatsanwalt im Einzelfall missfallen, kaum ein Staatsanwalt würde aber wohl diese Errungenschaft an sich in Frage stellen. Hoffe ich jedenfalls.

Warum also lässt der Bundesanwalt seinem BKA-Kollegen nicht dieses vornehme Recht? Der junge Beamte war Stunden zuvor in einer Situation, die ein lebenslanges Trauma auslösen kann. Es spricht für die Professionalität des Sauerland-Einsatzes, dass nahe dem Tatort Psychologen der hessischen Polizei zur Verfügung standen. Und es spricht für den Beamten, dass er nicht zu stolz war, das Gespräch zu suchen. Werden das seine Kollegen künftig noch tun, wenn sie wissen, dass ein solches Gespräch nur ‚im Prinzip‘ vertraulich ist? Weil nämlich ein Bundesanwalt beim Vorgesetzen ein ‚Überdenken‘ anregen könnte?

Ich fand das Agieren des Beamten im Prozess unglücklich. Er hätte mit mehr eigener Mitwirkung möglicherweise mehr Aufklärung erreichen können. Das wäre seine Pflicht als Zeuge (zumal als Beamter) gewesen. Doch es wurde weder von Gericht, noch von der Bundesanwaltschaft und nicht einmal von der Verteidigung eingefordert. Aber die Vertraulichkeit seines  Psychologengesprächs soll er anschließend aufgeben?!

Bleibt die Frage: Warum hat Volker Brinkmann den Vorgang überhaupt öffentlich kommentiert?

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