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Unbefangener Senat! Fachkundige Anwälte?

14.12.2009, von

Am Morgen wurde auf den Fluren des OLG Koblenz schon ordentlich gekalauert: „Mal sehen, ob die Vorsitzende einen unbefangenen Gesichtsausdruck hat“. Und in der Tat: Mit kleiner Verspätung dank der Deutschen Bahn verkündete die Vorsitzende um 10:18 Uhr den Senatsbeschluss über die Befangenheitsanträge gegen sie selbst und Richterin am OLG Hardt:

Der Senat hatte zuvor in der Besetzung Richterin am OLG Dr. Anne Kerber (die auch bisher am Verfahren beteiligt war, nicht jedoch am Verfahren gegen Aleem N.), dem stellvertretenden Senatsvorsitzenden Hermann Summa und dem Richter am Landgericht Carsten Poetsch (der derzeit vom Landgericht Mainz zur Erprobung an den 1. Strafsenat des OLG abgeordnet ist) seine Entscheidung getroffen:

Die Anträge seien unbegründet. Die abgegebenen dienstlichen Erklärungen der beiden Richterinnen liessen ebensowenig auf eine Voreingenommenheit oder eine Festlegung der Richterinnen schliessen, wie die Tatsache, dass sie bereits im Vorverfahren gegen Aleem N. mitgewirkt hätten. Grundsätzlich sei „Vorbefassung“ kein Problem für die Unabhängigkeit eines Richters. Und ein verständiger Angeklagter müsse das spätestens bei „fachkundiger Beratung“ durch seine Anwälte eigentlich auch verstehen können, hieß es in dem Beschluss.

Aua, mag da der ein oder andere Anwalt gedacht haben…

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Kommentare zu „Unbefangener Senat! Fachkundige Anwälte?“

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  1. susy
    schreibt am 15. Dezember 2009 11:53 :

    Hallo Herr Schmidt, der Link „über die Befangenheitsanträge“ oben im Text führt ins Leere.

    Antwort: Also, bei mir funktioniert er…

  2. Detlev Beutner
    schreibt am 15. Dezember 2009 15:46 :

    Nee, der Link ist falsch, und funktioniert bei Ihnen nur, weil Sie an WordPress angemeldet sind. Der Link lautet derzeit: https://www.swr.de/blog/terrorismus/wp-admin/post.php?action=edit&post=1303

    Und muss lauten: https://www.swr.de/blog/terrorismus/?p=1303

    Antwort: Asche auf mein Haupt! Da gibt es nun zwei Möglichkeiten. Den Link ändern oder die Administratoren-Daten hier einstellen.

    Nach kurzer Überlegung habe ich mich für Variante 1 entschieden 😉

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