. .

Der Beamte als Trennscheibe – und eine Atombombe

07.12.2009, von

Aus dem Koblenzer Al Qaida-Verfahren gibt es heute eine Menge zu berichten. Ich tue dies chronologisch – und in zwei Artikeln. Dieser erste Artikel beschäftigt sich mit den Bedingungen im OLG Koblenz und einer versehentlichen Atombombe:

Schon in der vergangenen Woche hatte Rechtsanwalt Michael Ried (Sermet I.) die Praxis des Gerichts gerügt, die Fortsetzungstermine des Verfahrens nicht öffentlich auszuhängen. Tatsache ist: Am Verhandlungssaal hängt an jedem Verhandlungstag ein Aushang, aus dem sich die Zusammensetzung des Gerichts, die Angeklagten und ihre Anwälte sowie der Sitzungsbeginn ergibt. Künftige Termine werden jedoch (zumindest am Saal) nicht bekannt gegeben. Das wird z. B. am OLG Düsseldorf anders gehandhabt (dort hängen Terminankündigen Wochen und Monate im Voraus).

Heute monierte der Anwalt noch eine andere Praxis: Im OLG Koblenz gibt es nur eine Zelle mit einer Trennscheibe, in der Anwälte und Mandanten ungestört sprechen können. Zwar gibt es weitere Räume, in denen der jeweils andere Angeklagte in Pausen untergebracht werden kann. Dort gibt es aber keine Scheibe. Seit Prozessbeginn hatten sich alle Beteiligten mit diesem drolligen Zustand arrangiert. Vergangenen Dienstag und heute morgen gab es jedoch offenbar heftigere Diskussionen zwischen den Anwälten und den Wachtmeistern über die Frage, wie „eng“ eine Überwachung ohne Trennscheibe erfolgen darf. Deshalb beantragte Rechtsanwalt Ried heute Morgen gleich zu Beginn der Verhandlung eine Unterbrechung, um ungestört mit Sermet I. einen „eiligen Antrag“ besprechen zu können.

Dabei schilderte Ried, dass der Beamte L. während des Mandantengesprächs in der geöffneten Tür gestanden habe und so dem Angeklagten „eines seiner vornehmsten Rechte, das unüberwachte Verteidigergespräch“ verwehrt habe. Zwar sehe die Strafprozessordnung technische Vorrichtungen vor, um die unkontrollierte Übergabe von Gegenständen und Schriftstücken während eines Anwaltsgesprächs zu unterbinden. Doch „ein Beamter ist keine Vorrichtung, egal, wie er sich selbst sehen mag“, formulierte Michael Ried spitz.

Die Vorsitzende Richterin Angelika Blettner konterte, diese Zustände seien ja nun schon länger bekannt und baulich bedingt. Sie gewährte gleichwohl eine 30minütige Unterbrechung, Sermet I konnte sich in dieser Zeit in der Zelle mit seinen Anwälten besprechen, Ömer Ö. wartete mit den anderen Beteiligten im Verhandlungssaal.

Was dann kam, war eine noch größere Überraschung: In zwei unterschiedlichen Anträgen lehnten beide Angeklagten die Vorsitzende Richterin Angelika Blettner und Richterin am OLG Hardt als befangen ab – weil sie bereits am Urteil gegen Aleem N. mitgewirkt hätten. Dieser war im April unter dem Vorsitz von Angelika Blettner von einem dreiköpfigen Senat, dem auch Richterin Hardt abgehörte, zu einer langen Haftstrafe verurteilt worden. Daraus zogen die Anwälte den Schluss, der damalige Senat sei mindestens mit 2:1 Stimmen von der Schuld des Angeklagten überzeugt gewesen. Damit sei mindestens eine der beiden Richterinnen befangen. Denn das (noch nicht rechtskräftige) Urteil gehe an vielen Punkten davon aus, dass Sermet I. und Ömer Ö. mit Aleem N. zusammen die Straftaten begangen hätten. Damit sei ja nicht zu erwarten, dass sie nun unvoreingenommen bei der Sache seien.

Für Sermet I. zählten die Verteidiger 12 Stellen im Urteil gegen Aleem N. auf, aus denen dies eindeutig hervorgehe. Für Ömer Ö. seien es sogar 31 Stellen, monierten dessen Verteidiger in einem eigenen Antrag. Diesen verlas zunächst Rechtsanwältin Jasmin Wanka, während ihr Kollege Kopien an die Beteiligten verteilte. Auch an seine Anwaltskollegen auf der Sermet-Bank. Die entdeckten prompt einen prozessualen Fehler, den Rechtsanwalt Kai Brintzinger noch während der Verlesung handschriftlich zu korrigieren versuchte. Nicht ganz erfolgreich: „Wir werten auch diesen Antrag als Befangenheitsantrag“, verkündete die Vorsitzende generös, auch wenn dies nur indirekt aus dem Antrag zu entnehmen sei.

Von der Stuttgarter Rechtsanwältin Wanka, die sehr um Schriftsprache bemüht war und nur selten von „Pakischtan“ sprach, gab es noch einen schönen Versprecher, der auch immer wieder bei uns Radioleuten grassiert (bitte unten klicken): Al Qaida arbeite mit „Atombomben“, verkündete sie – und meinte Autobomben. Gott sei Dank.

Get the Flash Player to see the wordTube Media Player.
LinkARENAStudiVZShare

Kommentare zu „Der Beamte als Trennscheibe – und eine Atombombe“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Mathias
    schreibt am 10. Dezember 2009 12:28 :

    Nach dem ersten Drohvideo von Abu dem Deutschen (Das Rettungspaket) wissen wir ja eh, dass die Autobombe die Atombombe von AlQuaida ist…

  2. Basic
    schreibt am 11. Dezember 2009 23:21 :

    Wieso Atombombe?

Schreibe einen Kommentar

*

Letzte Tweets von @terrorismus

Fehler: Du bist nicht mit Twitter verbunden.

Archive

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019