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Artikelarchiv für Dezember 2009

Haftbeschwerde von Sermet I.

Im Koblenzer Al Qaida-Verfahren steht auch über Feiertage und Jahreswechsel Arbeit an: Der Verteidiger von Sermet I. hat namens seines Mandanten Haftbeschwerde erhoben und will eine Entlassung aus der Untersuchungshaft erreichen! In einem neunseitigen Schriftsatz führt Rechtsanwalt Ried (Waldbronn) aus, sowohl nach dem Verlauf der Hauptverhandlung, als auch nach dem schriftlichen Urteil gegen Aleem N. (der der „Chef“ […]

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Frohe Weihnachten – auch hinter der Tanne!

Weihnachtskarte Hier kommt die Auflösung des Weihnachtskarten-Rätsels: Der Tannenbaum stammt vom Bundesnachrichtendienst – die Mitarbeiter der Pressestelle „verbergen“ sich dahinter. Für mich die gelungenste Weihnachtskarte 2009 – obwohl das LKA Baden-Württemberg (mein Favorit 2008) sich heute mit der Mittagspost noch auf Platz 2 und damit hart herangekämpft hat…
Einen Gewinner kann ich nicht vermelden, die BND-Tarnung […]

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Verena Becker feiert Weihnachten zuhause

Der Bundesgerichtshof hat heute den Haftbefehl gegen die RAF-Terroristin Verena Becker aufgehoben und ihre unverzügliche Entlassung aus der Untersuchungshaft angeordnet. In seinem Beschluss läßt der 3. Strafsenat des BGH aber keinen Zweifel am dringenden Tatverdacht, an der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen Begleitern beteiligt gewesen zu sein. Zumindest als Gehilfin. Der Generalbundesanwalt will sie im […]

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Exploration der Explorateure

Heute haben Prof. Norbert Leygraf und seine beiden Mitarbeiter, Dr. Norbert Seifert und Dr. Dietrich Schalast vom „Institut für Forensische Psychiatrie“ an der Universität Duisburg-Essen , ihre Gutachten über die vier Angeklagten vorgetragen. Ging es anfangs recht zügig, so wurde daraus am Nachmittag eine etwas zähe Angelegenheit. Prof. Leygraf trug über Fritz Gelowicz und Atilla Selek […]

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Wollen Bundesanwälte sensibel sein?

Die Weihnachtszeit wird allgemein mit Besinnlichkeit und Einkehr in Verbindung gebracht. Im „Sauerlandverfahren“ muss das noch warten. Mindestens bis zum 23.12., wäre meine Prognose. Denn vorher ereilt die Angeklagten noch das psychiatrische Gutachten von Prof. Leygraf – und es sind auch noch ein paar weniger adventliche Sätze über den Generalbundesanwalt und seine Rolle im Prozess […]

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O Tannenbaum

Vollkommen nebensächlich: Jährlich prämiere ich auf meinem Schreibtisch die schönste, skurilste, witzigste oder gelungenste Weihnachtskarte in der Jahresendpost. Letztes Jahr hat das LKA Baden-Württemberg gewonnen („Weihnachten auf der Spur“).
Einsendeschluss 2009 ist bei mir am Mittwoch – allerdings habe ich schon jetzt einen klaren Favorit: Eine grüne Tanne.
Am Mittwoch werde ich offenbaren, ob die Karte 2009 wirklich meine […]

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Yilmaz, die Würde des Gerichts und weitere Erkenntnisse

Heute Morgen kam in Düsseldorf noch einmal der Vorfall vom 09. Dezember zur Sprache: Adem Yilmaz hatte einen Wachtmeister als „Fettsack“ bezeichnet. Zwischen allen Beteiligten war folgender Ablauf unstrittig: Der Wachtmeister Schwarzer hatte Adem Yilmaz aufgefordert, die Mitangeklagten nicht per Handschlag zu verabschieden. Daraufhin habe Yilmaz unwirsch reagiert und gesagt: „Mach hier nicht den Dicken, […]

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Das Kamel und der Jihad

Heute begann in Düsseldorf Prof. Rotraud Wielandt ihr islamwissenschaftliches Gutachten im Sauerland-Verfahren. Der Senat hatte ihr Fragen zur religiösen Ausrichtung der „Islamischen Jihad Union“ (IJU) sowie zu Gegenständen gestellt, die bei den Angeklagten gefunden wurden. Die Professorin entschuldigte sich gleich zu Anfang, ihr Gutachten sei „sehr ausführlich“ ausgefallen und umfasse mehr als 80 Seiten. Nicht nur deswegen wurde […]

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Terrorist ohne Führerschein

Als Zeuge war gestern erneut Aleem N. im Koblenzer Al Qaida-Verfahren geladen und wurde aus der Haft vorgeführt. Vergangene Woche konnte seine Vernehmung aus Zeitgründen nicht abgeschlossen werden – und auch heute reichte die Zeit nicht. Trotzdem gab es neue Erkenntnisse – und wie schon in der vergangenen Woche auch einige unfreiwillige Komik.

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Unbefangener Senat! Fachkundige Anwälte?

Am Morgen wurde auf den Fluren des OLG Koblenz schon ordentlich gekalauert: „Mal sehen, ob die Vorsitzende einen unbefangenen Gesichtsausdruck hat“. Und in der Tat: Mit kleiner Verspätung dank der Deutschen Bahn verkündete die Vorsitzende um 10:18 Uhr den Senatsbeschluss über die Befangenheitsanträge gegen sie selbst und Richterin am OLG Hardt:

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