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Terrorfieber: Vom Sessel in den Knast

02.10.2009, von

Heute Abend hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den 24jährigen Adnan V. in die Untersuchungshaft geschickt. Der Mann aus Offenbach, der die deutsche und die türkische Staatsangehörigkeit besitzen soll, war gestern in Frankfurt durch das BKA festgenommen worden.  Es ist nach meiner Zählung die vierte Festnahme in den vergangenen zwei Wochen.  Ich diagnostiziere „Terrorfieber“ und bitte um differenzierte Betrachtung. Wer dazu bereit ist, klicke auf „weiterlesen“.

Tatsache ist: Der Beschuldigte Adnan V. wird die Unterstütztung von Al Qaida vorgeworfen. Kein Pappenstiel. Diese Unterstützung soll er über das Internet betrieben haben. „Sessel-Jihadisten“ nennen Ermittler solche Leute, die in Foren und auf Internetportalen die große Rede schwingen – ohne (bis dahin) selbst aktiv zu sein. Das ist alles andere als harmlos. So soll Adnan in deutlichen Worten Terror-Videos kommentiert haben und in Foren als Administrator Herr über Mitgliedschaften und Meinungen gewesen sein. Auch soll er in einer Art virtuellem Unterricht über das Netz Sprengstoffherstellung erklärt haben. Als er selbst einschlägige Chemikalien (diesmal nicht H2O2) beschaffte, schlug das BKA zu. Wer weiß, wie sich die „Kofferbomber“ ihr know-how virtuell besorgt haben, erkennt leicht die Brisanz.

Keine Frage, all das dürfte deshalb zur Recht reichen, sich ein Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts einzufangen. Auch wenn heute keinesfalls alle beteiligten Ermittler sicher waren, wie der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Fall beurteilen würde und ob er Untersuchungshaft für angemessen halten würde. Doch der Ermittlungsrichter war überzeugt – und Festnahme und U-Haft sind also begründet. Trotzdem: Der Zeitpunkt und die bislang bekannten Umstände machen mich ratlos.

„Geringe Mengen“ von bombenfähigen Chemikalien soll man bei Adnan V. gefunden haben. Niemand geht aber von einem Bombenbau aus, geschweige denn von konkreten Anschlagsvorbereitung. Auch mit dem aktuellen Terrorvideo von Bekkay Harrach bringt man den Mann nicht in Verbindung. Im Gegenteil: Er sei ein Einzeltäter, sagt ein Ermittler. Trotzdem wird der Fall am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit bekannt – im Kontext von extremen Sicherheitsmaßnahmen, die seit NATO-Gipfel und Fußball-WM ihresgleichen suchen.

Ist das instinktlos oder schmerzfrei?

Damit wir uns nicht missverstehen: Wenn die Vorwürfe zutreffen, bzw. der Verdacht gerechtfertigt war, bin ich der Letzte, der sich über Ermittlungsverfahren und entsprechende Maßnahmen beschwert. Ich halte die „Sessel Jihadisten“ für durchaus gefährlich. Aber der Zeitpunkt des Zugriffs steht – soweit erkennbar – in krassem Missverhältnis zur realen Gefahr. Monatelang hielten BKA und Generalbundesanwalt 2007 die Sauerlandgruppe unter Kontrolle, obwohl die (damals drei bis vier) Terroristen schon hundertlieterweise hochkonzentriertes Wasserstoffperoxid einkauften und mit zahlreichen „Gefährdern“ in Verbindung standen.    

2009 reicht ein „Einzeltäter“ und eine „geringe Menge“ vor dem als „sensibel“ eingeschätzten Nationalfeiertag für eine Exekutivmaßnahme. Ist den Beteiligten die allgemeine Aufmerksamkeit wirklich entgangen?

Wie hoch diese Aufmerksamkeit ist, habe ich heute Nachmittag in den Minuten nach der Pressemeldung höchstpersönlich gemerkt. Eine Nachrichtenagentur hatte – zugegeben kaum verzeihlich – eine Eilmeldung mit dem Titel „Al Qaida-Mitglied festgenommen“ über den Ticker geschickt, obwohl schon in der ersten Pressemeldung des Generlbundesanwalts klar erkennbar wird: Es geht allenfalls um Unterstützung des Netzwerks. Nicht um Mitgliedschaft. Doch nach dieser Meldung schien klar: Der befürchtete Anschlag wurde offenbar knapp vereitelt. Sprichwörtlich schien der Colt geladen und der Hahn gespannt, als der Sheriff sein Lasso schwang. Mein Telefon läutete Sturm. Tenor: Stand die Uhr eins vor Zwölf und war das der geplante Anschlag?

Beim Generalbundesanwalt mag man nun einwenden, man könne nichts dafür, wenn Journalisten nicht lesen können. Das stimmt! Für diejenigen, die lesen können steht zudem in der Pressemeldung , der Fall habe nichts (!) mit den aktuellen Droh-Videos zu tun. Es steht auch nichts über einen geplanten Anschlag in dem Text – und auch die von einer (amerikanischen) Agentur behauptete Al Qaida-Mitgliedschaft von Adnan V. ist der Meldung  definitiv nicht zu entnehmen.

Auch die zweite Pressemeldung des Generalbundesanwalts zeichnet für nachdenkliche Geister ein differenziertes Bild. Auf den zweiten oder dritten Blick. Den ich leider bei manchen Kollegen vermisse. Aber sind die Ermittler damit schon aus der Verantwortung? Nein. Ich finde es – Verzeihung! – naiv, diese Wirkung nicht vorauszusehen. Es ist nicht der erste Hype um Islamisten. Deswegen frage ich nachdrücklich: Hätte die Festnahme nicht Zeit bis Sonntag oder Montag gehabt? Offenkundig nicht. Aber warum nur.

Ein erfahrener Polizeiführer nannte mir neulich drei Punkte, an denen üblicherweise ein Zugriff erfolge:

1. Der Staatsanwalt ist mit seinen Nerven am Ende

2. Der Staatssekretär will eine Pressekonferenz

3. Dem Einsatzkommando drohen Überstunden am Wochenende

Davon passt hier nichts. Oder?

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Kommentare zu „Terrorfieber: Vom Sessel in den Knast“

Es sind 2 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. MH
    schreibt am 3. Oktober 2009 11:40 :

    Es ist schon klar, wieso hier um einen doch eher harmlosen Einzeltäter so ein Wirbel gemacht wird. Solch eine Festnahme dient zur Einschüchterung aller derjenigen, die sich im Internet als Dschihad-Sympathisanten zu erkennen geben und es wagen, sich ein wenig mit dem Thema Sprengstoffherstellung zu beschäftigen. Wer große Reden schwingt, handelt eher selten und das Experimentieren mit Explosivstoffen ist in der Hobby-Sprengstoffchemiker-Szene viel weiter verbreitet. Wollte die Bundesanwaltschaft gegen alle Sessel-Dschihadisten und Sprengstoff-Interessierten ein Ermittlungsverfahren einleiten und die betreffenden dann auch noch in U-Haft schicken, sie müssten tausende weiterer Beamter einstellen und wären dann immer noch restlos überfordert, ganz zu schweigen von den zusätzlichen Gefängnissen, die gebaut werden müssten. Also wird ein Exempel statuiert. Gut dafür geeignet wäre da ein Islamist, der wenig Sympathien und Unterstützung auslöst und sich nicht wehren kann.
    Wichtig auch: Das neue Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten muss endlich einmal zur Anwendung kommen, auf eine One-man-terror-group, die unliebsame Ansichten äußert, Gedankenverbrechen begeht und sich ja (wichtig zur Prävention!) irgendwann einmal zu einem zu allem entschlossenen Sprengstoff-Spezialisten entwickeln könnte.
    Man weiß ja nie!
    Zu den Kofferbombern: Die besaßen kein „know-how“, das waren absolute Dilettanten.

  2. Philipp Holtmann
    schreibt am 6. Oktober 2009 12:11 :

    Ich denke, es ist vorläufig aufgrund der wenigen Fakten noch schwierig, sich zur Gerechtfertigtkeit der Verhaftung zu äußern. Der Fall Adnan V. weist jedoch einige interessante Charakteristiken auf, die beim vom Internet, Massenkommunikation und virtuellen Medien dominierten Terrorismus immer wichtiger werden. Man denke nur an die Möglichkeiten, die „virtuelle“ Kommunikation bietet. So streiten sich im Moment die terroristische Islamische Bewegung Usbekistans (IMU) und der diktatorische Präsident Karimov darum, ob der Führer der Bewegung, von dem eine Audiobotschaft im Internet erschien, nun tot ist, oder nicht. Solche „virtuellen“ Taktiken, benutzt von Gruppen und Einzelpersonen, gehören mittlerweile zum „A und O“ des digitalen Terrorismus. Terrorismus ist laut dem Forscher Peter Waldmann lediglich eine Form der Kommunikation. Durch brutale Anschläge wurde und wird immer wieder versucht, Aufmerksamkeit zu erregen. Durch die Massenmedien ist es mittlerweile aber auch möglich, Aufmerksamkeit und Angst (siehe das Harrach Video) ohne dazugehörige Anschläge zu erzeugen. Das heißt, dass Ziel zu kommunizieren ist bereits in erreichbare Nähe gerückt. Nun dreht sich eine große politische Debatte darum, ob man über Terroristen und Symphatisanten überhaupt noch berichten soll, ihnen erlauben soll, sich in Medien zu präsentieren, oder Medien wie Blogs, Foren und Youtube zu benutzen. Das hieße ebenso, die Pressefreiheit drastisch einzuschränken, denn auch Berichte über Terroristen wären ja nichts anderes als eine Form von Feind-Propaganda. Doch im Gegenteil, könnte gerade durch das Zulassen von Botschaften und die inhaltlich-analytische, nicht herablassende Diskussion über Ziele von Terroristen eine Art von Reformierung in ihren Reihen stattfinden.

    Adnan V, der Stuttgarter Youtube-Nutzer KOG38, beide vor kurzem verhaftet, widerspiegeln die Eigenschaften „virtueller“ Dschihadisten, sogenannter „Sesselhocker“ A) Sie sind oft Einzeltäter, B) Sie können sich eben doch recht viel Know-How übers Internet besorgen, C) Mit ihrer Aktivität sind sie alles andere als harmlos, denn sie können andere direkt beineinflussen. D) Sie gehören zu einer neuen Generation von Terroristen, die mehr einer Idee, als einer Organisation angehören. Dabei spielen Massenmedien, allen voran das Internet eine entscheidende Rolle. Sie unterstützen nicht mehr nur den Weg in den Terrorismus, der früher hauptsächlich über physische radikale Netzwerke stattfand, sondern über das Internet alleine radikalisieren sich Sympathisanten, und im schlimmeren Fall selbst-rekrutieren sich Terroristen. Man erinnere sich in diesem Zusammenhang auch an „Irhabi007“ und Irfan Raya, beides Fälle aus Londen, die schon einige Jahre zurückliegen. Ich spreche mich also absolut gegen ein Verharmlosen der „Sesselhocker“ aus. Doch gerade ihre Gefährlichkeit erfordert eine durchdachte Gegenstrategie mit dem Ziel, die Gewalt zu stoppen. Sollte man Leute wie Adnan V. und „KOG38“ bedingt gewähren lassen, würde das zumindest der realen, physischen Gewalt Einhalt gebieten? Und somit wiederhole ich mein Argument, welches ich auf die inhaltliche Seite beschränke. Es geht mir dabei vor allem um die Wahrnehmung ideologischer Velautbarungen, auf keinen Fall die Erlaubnis zur freien Verteilung von Anleitungen zum Bombenbau, oder ähnliches: Terrorismus ist Kommunikation durch Gewalt, um das größtmögliche Mass an Aufmerksamtkeit zu erzeugen. Und wenn die Aufmerksamkeit bereits ohne Gewalt kommuniziert wird, könnte es sein, dass sich, zumindest Teile einer terroristische Bewegung reformieren und somit einige Anschläge ausbleiben.

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