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Auftakt im Frankfurter IJU-Verfahren

26.06.2009, von

Es war ein interessanter Tag am Oberlandesgericht Frankfurt. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien war allerdings nur moderat: Bis auf eine Gruppe von etwa 10 Auszubildenden aus Südhessen wiesen sich die wenigen anderen Besucher etweder mit Presseausweis oder Polizei-Dienstmarke aus.  Omid S. wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt, Hüseyin Ö. kam als freier Mann in den Saal. Beide wirkten vollkommen unterschiedlich: Omid kam aus der U-Haft, wie andere als BWL-Studenten an die Uni gehen: akurat gebügeltes weißes Hemd, schickes dunkelbraunes Jackett, die kurzen Haare perfeskt gestylt. Er wirkte fast entspannt. Die jungen Azubis brachten es auf den Punkt: „der ist ja voll süß! Das soll ein Terrorist sein? Krass!“. Hüseyin Ö. war das glatte Gegenteil: Nervös, fahrig, den Kopf hinter einem Aktenordner vor den Kameras verborgen, ein starrer Blick.

Oberstaatsanwältin beim BGH Silke Ritzert verlas die Anklage. Sie beschrieb, welche Ausrüstungsgegenstände die beiden besorgt haben sollen (Taschenlampen, Handys, Kompanden, Infrarotstrahler und Akkus, aber auch Socken und Feldhosen) und wie sie bei hessischen Sozialbehörden Geldzahlungen erschwindelt haben sollen. Sie zählte die mutmaßlichen Terrorcamp-Besuche auf und beschrieb die Rolle von Adem Yilmaz als Drathzieher.

Anschließend erklärten die Verteidiger, dass derzeit keine Einlassungen zur Sache geplant seien. Rechtsanwalt Baumann (Omid S.) wies auf den „Großen Bruder“ hin, das Verfahren in Düsseldorf. Solange unklar sei, wie es dort weitergehe, käme eine Einlassung nicht in Betracht, da waren sich die Anwälte einig. Es sei aus Sicht der Verteidigung  grob fahrlässig, den Mandanten zur Aussage zu raten, solange nicht klar sei, was denn Adem Yilmaz aussage. Und ob er nicht vielleicht am Ende der „Kronzeuge“ des Generalbundesanwalts gegen die Angeklagten werde. Deswegen wolle man zunächst auf die Akten der Yilmaz-Vernehmung warten.

Der Vorsitzende Richter Karlheinz Zeiher konnte seine Verwunderung über diese Argumentation kaum verbergen. Ob es nicht vielleicht  gerade andersherum sein könne? Dass es in der derzeitigen Situation grob fahrlässig wäre, jetzt nicht auszusagen, weil jeder erdenkliche Strafrabatt dahin sei, falls die Aussage Yilamz die vorgeworfenen Taten bestätigen würde? Sollte es etwas zu gestehen geben, so sei doch vielleicht gerade heute der einzige Zeitpunkt, es noch aus freien Stücken machen zu können. Sicher sei das eine Zwickmühle für die Angeklagten – aber eben vielleicht auch eine große Chance. Doch die Anwälte blieben bei ihrer Auffassung. Und gaben dem Nachdruck: 

Rechtsanwalt Gabor Subai (Hüseyin Ö.) verlas eine Erklärung, die er als „opening statement“ verstanden wissen wollte. Sie hatte es in sich: Das Verfahren betrete juristisches Neuland. Aussagen des BKA-Präsidenten Ziercke über die Sauerlandgruppe im Innenausschuß des Bundestages ließen zudem vermuten, dass der ganze Fall politisch instrumentalisiert werde. Der Fall sei weit weniger spektakulär und brisant, als immer behauptet werde. Es dränge sich ihm der Eindruck auf, bei den ganzen personellen und finanziellen Mühe der Ermittlungen dürften diese auf keinen Fall umsonst gewesen sein. Und deswegen würden Probleme des Falles, wie z. B. ein widersprüchliches Behördenzeugnis des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, in den Ermittlungen „wie eine lästige Fliege“ beiseite gewischt. Er habe schließlich den Eindruck, ihm würden Ermittlungsunterlagen vorenthalten. Sein Fazit: „Der Unterstützungsnachweis für die IJU wird nicht gelingen – weil es keine Unterstützung gegeben hat“. Im übrigen widerrufe sein Mandant vollständig die bereits gemachte Aussagen.

Starke Worte des 31jährigen Rechtsanwalts, der seit neun Monaten eine eigene Anwaltskanzlei betreibt. Doch möglicherweise hat er damit ziemlich genau das Gegenteil von dem erreicht, was er erreichen wollte. Nicht nur, dass sich die Bundeanwaltschaft entschieden (wörtlich: „auf das Entschiedenste“) gegen die Vorwürfe verwahrte – mühelos gelang es der Oberstaatsanwältin aus dem Stand die Vorwürfe des Rechtsanwalts Punkt für Punkt zu erwidern. Zwar kann ich an dieser Stelle noch nicht abschließend bewerten, ob alle Argumente von Frau Ritzert so stichhaltig sind, wie sie wirkten.  Ihr Vortrag war aber sehr viel plausibler, als die Ausführungen von Rechtsanwalt Subai – der statt mit Fakten immer wieder auch Vermutungen und Unterstellungen präsentierte.

Gravierende Folgen könnte das Statement des Anwalts allerdings für seinen Mandanten haben: Seine bisherigen Einlassungen waren der Grund dafür, den Haftbefehl gegen ihn ausser Vollzug zu setzen und ihn aus der U-Haft zu entlassen. Deshalb dachte das Gericht sogleich laut darüber nach, ob nun vielleicht wieder ein Haftgrund da sein könnte. Die Milderung, die Hüseyin Ö. mit seinen Aussagen hätte erreichen können, scheinen jedenfalls passé. Mich machte das ganze Statement des Verteidigers ziemlich ratlos. Aber vielleicht erschloss sich mir dessen Rafinesse einfach nicht.

Der Vorsitzende fand dazu deutliche Worte: „Sie haben ihrem Mandanten eben den einzigen Strafmilderungsgrund aus der Hand geschlagen – falls er einen Strafmilderungsgrund braucht“, sagte der sonst sehr souveräne Herr Zeiher fast ungläubig staunend. Schon der Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof habe nach der Festnahme angeregt „reinen Tisch zu  machen“, denn die Vorwürfe seien wahrlich nicht das Schlimmste, was ein Ermittlunsgrichter am BGH so zu hören bekomme. Doch diese Chance sei nun wohl endgültig dahin.

Weit cleverer präsentierte Rechtsanwalt Baumann daraufhin seinen Mandanten Omid S. Er erzählte aus Jugend und Schulzeit in Kabul, Masar-e Scharif und Dietzenbach. Von Abitur, dem Versuch, VWL zu studieren und dem Verlust des besten Freundes. Der sei 2003 am Offenbacher Kaiserlei-Kreisel in einem Fastfood-Imbiß ermordet worden. Dies habe ihn schwer und bleibend traumatisiert. Seine Familie würde ihn nicht verstehen, besonders mit seiner älteren Schwester gebe es Probleme, da diese seine strengeren Moralvorstellungen nicht teile. Er sei wegen seiner Traumatisierung in ärztlicher Behandlung und sogar einige Zeit in einer Klinik gewesen. Auch habe er Medikamente genommen. Auf eine Schuldunfähigkeit wolle man damit aber nicht hinaus. Privat gehe es ihm jetzt gut. Er habe eine Frau kennengelernt, sei verlobt, wolle heiraten und sehe den sechsjährigen Sohn seiner Verlobten als sein eigenes Kind an.

Insbesondere die Geschichte der Verlobung kam der Bundesanwaltschaft höchst merkwürdig vor. Und auch der Richter hatte Nachfragen. An dieser Stelle kam es zu folgendem Dialog – den ich des Unterhaltungswertes wegen nach meiner Mitschrift zitieren möchte:  

Vorsitzender: „Erzählen Sie doch mal, wie sie sich verlobt haben.“

Omid S.: „Wir haben Ringe gekauft. Ich will ja keine Werbung machen – aber sie waren von Joop“

Vorsitzender: „Macht nichts, Herr Joop freut sich“.

Omid S. (lacht): „Nein, Jette Joop!“

Vorsitzender: „Ist doch egal. Ist ja der gleiche Clan. Aber wir halten fest: Nicht Cartier, sondern Joop!“

Trotzdem bleiben für Gericht und Bundesanwaltschaft Zweifel an der „Verlobungsgeschichte“ von Omid S. Die Telefonüberwachungsprotokolle zwischen ihm und seiner vermeintlichen Verlobten würden ein anderes Bild von der „Beziehung“ zwischen den beiden entstehen lassen, sagte Oberstaatsanwältin beim BGH Silke Ritzert. Zudem habe sie Anhaltpunkte, dass Omid im Internet Liebesschwüre übermittelt habe – doch sich habe Zweifel, ob die Empfängerin auch die besagte Verlobte gewesen sei? Die Vernehmung werde das aber schon bald erhellen.

Und so endete dieser erste Tag des Frankfurter Verfahrens. Kommenden Freitag geht es weiter, mit Verlesung von Urkunden. Adem Yilmaz sagt möglicherweise (!) am 10. Juli in dem Verfahren aus. Übrigens wurde heute im Sauerland-Verfahren der letzte verbleibende Termin in der kommenden Woche auch aufgehoben – also keine Verhandlung bis zum berühmten 07.07.!

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Kommentare zu „Auftakt im Frankfurter IJU-Verfahren“

Es sind 3 Kommentare vorhanden. Ich möchte einen Kommentar verfassen.

  1. Gehirnmensch
    schreibt am 26. Juni 2009 22:57 :

    Spannende Sache, jetzt bin ich wirklich gespannt, was am Ende bei Rauskommt!

  2. bigbrotherundco
    schreibt am 27. Juni 2009 18:47 :

    äh, telefonüberwachung privater, in diesem fall intimer gespräche, habe ich da was verpasst, dürfen die vor gericht verwendet werden, um die glaubwürdigkeit des angeklagten zu erschüttern?

    Antwort: Aus den Zwischentönen der Anklägerin kann man schließen, dass diese Gespräche eben alles andere als intim sind… Bin auch gespannt. Mehr zu gegebener Zeit hier.

  3. RA Subai
    schreibt am 8. März 2010 23:01 :

    Da dieses Verfahren nunmehr seinen rechtskräftigen Abschluss gefunden hat, möchte ich mir zu dem Beitrag ein paar Anmerkungen gestatten.

    1. Frau Ritzert hat sich anfangs gar nicht zu den Vorwürfen betreffend das Verfahren geäußert. Sie hat sich lediglich gegen den Vorwurf verwehrt, dass Teile der Akte der Verteidigung nicht zugänglich gemacht worden seien.

    2. Für den Widerruf des Geständnisses gab es triftige Gründe, die mit der Art und Weise der Erlangung des Geständnisses zusammenhingen. Aus diversen Gründen werde ich dies nicht näher erläutern.

    3. Es bestand zu keinem Zeitpunkt die Gefahr, dass mein Mandant aufgrund des Widerrufs seiner Einlassung inhaftiert werden würde. Wie im Rahmen der Hauptverhandlung seitens der Verteidigung dargelegt worden ist, konnte bereits aufgrund des Erscheinens meines Mandanten zur Hauptverhandlung (in Kenntnis des bevorstehenden Widerrufs) eine Fluchtgefahr nicht angenommen werden, da mein Mandant durch sein Erscheinen gezeigt hat, dass er sich dem Verfahren stellen werde.

    4. Mein Mandant wurde letztlich zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt (der Mitangeklagte zu zwei Jahren und neun Monaten). Bei der Urteilsfindung wurde die seitens meines Mandanten im Ermittlungsverfahren getätigte und im späteren Verlauf der Hauptverhandlung vollumfänglich wiederholte Einlassung in erheblichem Umfange strafmildernd berücksichtigt – der (gebotene) Widerruf hat sich demnach nicht zu seinen Ungunsten ausgewirkt.

    RA Subai

    Antwort: Danke für diese Anmerkungen. Dem Prozessbeobachter erschliessen sich naturgemäß nur die Dinge, die offen in der Hauptverhandlung angesprochen werden. 😉

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