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Artikelarchiv für Juni 2009

„Kronzeuge“ für 6.000 Euro

Randnotiz: Im Prozess gegen den „Germersheimer Schmucksteinhändler“ Aleem N. vor dem Oberlandesgericht Koblenz hat heute der Generalbundesanwalt eine Haftstrafe von 8 Jahren wegen Mitgliedschaft des Angeklagten bei Al Qaida und mehreren Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz gefordert. Staatsanwalt Bodo Vogler erläuterte in seinem dreistündigen Schlussvortrag die Beweiswürdigung aus Sicht der Anklage.

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Anwalt sein ist harter Job!

Noch ein Fundstück aus meinen Aufzeichnungen des gestrigen Tages am OLG Frankfurt. Der Vorsitzender Richter Karlheinz Zeiher bemerkte zu der Frage, zu welchem Beruf sich der Angeklagte Omid S. wann berufen fühlte:
„So was kann man sich ja auch mal wieder anders überlegen. Ich selbst fühlte mich mal zum Rechtsanwalt berufen. Und habe dann festgestellt, das ist […]

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Auftakt im Frankfurter IJU-Verfahren

Es war ein interessanter Tag am Oberlandesgericht Frankfurt. Das Interesse der Öffentlichkeit und der Medien war allerdings nur moderat: Bis auf eine Gruppe von etwa 10 Auszubildenden aus Südhessen wiesen sich die wenigen anderen Besucher etweder mit Presseausweis oder Polizei-Dienstmarke aus.  Omid S. wurde aus der Untersuchungshaft vorgeführt, Hüseyin Ö. kam als freier Mann in […]

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Yilmaz Freunde vor Gericht

Heute beginnt ein weiterer Prozess, der im Zusammenhang mit der Sauerlandgruppe steht. Der Generalbundesanwalt hat den Türken Hüseyin Ö. und den Deutsch-Afghanen Omid S. wegen der Unterstützung der „Islamischen Jihad Union“ angeklagt, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat das Hauptverfahren eröffnet. Die beiden 27 und 28 jährigen Männer sollen Geld und Ausrüstungsgegenstände für die IJU […]

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Vernehmungen ab dem 7. 7.

Bis zum Mittag dauerte das Verleseprogramm. Und danach entschied der Senat: Zwei der drei Termine in der kommenden Woche werden aufgehoben. Am 01. Juli wird weiter verlesen. Und die Vernehmungen der Angeklagten beginnen voraussichtlich am 07. Juli – und damit noch vor der Sommerpause der Verhandlung, die von Mitte Juli bis zum 10. August dauert.

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Quousque tandem?

„Wie lange noch?“, ist eine viel gestellte Frage heute morgen am Gericht. Erstens, weil die Verhandlung mit einer dreiviertel Stunde Verzögerung los ging – und viele der anwesenden Journalisten von Natur aus ungeduldig sind. Zweitens haben sich die beiden Foto-Kollegen wiederum gefragt, wie lange eigentlich noch die Spezialbehandlung von Adem Yilmaz (Vorführung in den Saal erst, wenn der […]

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Beweisaufnahme in Koblenz geschlossen

Eine Randnotiz aus dem Koblenzer AlQaida-Verfahren: 41 Minuten dauerte heute die Videovernehmung im Verfahren gegen Aleem N. aus Germersheim, der seit Dezember 2008 als mutmaßliches Al Qaida-Mitglied vor dem OLG Koblenz steht. Dieses Verfahren hat nur indirekte Bezüge zum Sauerlandverfahren, es ist aber unter dem Gesichtspunkt „Islamisten in Deutschland“ nicht weniger interessant.

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Deutschlandbezüge

Das Sauerland-Verfahren stockt – wie berichtet – in dieser Woche noch, da die Vernehmungen durch das BKA noch nicht abgeschlossen sind. Doch dafür wird das Thema Islamismus in Deutschland heute anderweitig beleuchtet. Verfassungsschutzchef Heinz Fromm meldet sich in einem Montags-Magazin im Interview zu Wort. Neben der mutmaßlichen Entführung einer deutschen Familie im Jemen geht es in […]

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Befragung weiter verschoben

Neue Pressemitteilung des OLG Düsselorf: Die Vernehmung der Angeklagten zu ihren Geständnissen wird erst am 30. Juni beginnen. In der Verhandlung am kommenden Mittwoch sollen voraussichtlich „nur“ Behördengutachten verlesen werden. Grund ist offenbar, dass die Befragung der Angeklagten noch mehr Zeit in Anspruch nimmt. Offenbar äußern sich die Angeklagten sehr ausführlich und jeweils nur in […]

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Mittwoch geht es weiter

Aus einer Presseerklärung des Oberlandesgerichts von heute 07:39 Uhr kann man es indirekt entnehmen: Die Vernehmungen der Angeklagten durch das BKA laufen. Denn der Sitzungstag am kommenden Dienstag wurde aufgehoben „um einen Abschluß der Vernehmungen der vier Angeklagten durch Beamte des BKA zu ermöglichen“. Weiter geht es am kommenden Mittwoch – mit der persönlichen Vernehmung […]

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