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Ulmer OB Gönner wartet auf seine Selek-Akten

09.05.2009, von

Ivo Gönner (SPD), Oberbürgermeister von Ulm, gehört offenkundig noch nicht zu den Lesern dieses Blogs. Denn in einem aktuellen Zeitungsartikel in der „Südwest Presse“ zur Frage, warum Atilla Selek trotz eines laufenden Ermittlungsverfahrens im Jahr 2005 von der Stadt Ulm eingebürgert worden sei,  weicht er der Frage nach möglichen Versäumnissen seiner Behörde geschickt aus: Die Akten dazu seien ja gerade beim OLG Düsseldorf, der Vorgang lasse sich deshalb derzeit nicht nachzuvollziehen. Schade eigentlich.

Als Service für die Stadt Ulm sei hier deshalb nochmals auf den vorangegangen Artikel verwiesen, der die Akte zusammenfasst. Selbst der Name des Sachbearbeiters findet sich dort.

Interessant ist auch die Aussage Gönners, seine Behörde habe keine Wahl bei der Einbürgerung gehabt (wie kann das nun plötzlich feststehen, wenn die Akte doch nicht da ist?). Nach Rechtsauffassung des Autors hätte der Ausgang des Ermittlungsverfahrens gegen Selek abgewartet werden können / müssen, bevor die Einbürgerung ausgesprochen, bzw. entschieden wurde.

„Völlig korrekt“ war die Einbürgerung, wird dagegen Rechtsanwalt Gnjidic in dem Artikel zitiert. Das stimmt auch in gewißer Weise: Denn nach Lage der (damals unvollständigen) Einbürgerungsakte zum Entscheidungszeitpunkt war die Entscheidung vertretbar. Nur leider war sie aufgrund eines behördeninternen Versäumnisses unvollständig.

Also alles OK, Herr Gönner?!

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