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Reichsbürger: Rechtsextreme Verschwörungstheoretiker

03.07.2017, von

(Quelle: dpa)

Die sogenannten Reichsbürger glauben an rechtsextreme Weltverschwörungstheorien. In Internetforen steigern Sie sich immer mehr in ihre wahnhaften Vorstellungen hinein. Meine Kollegen Kai Laufen, Jana Lange und ich haben uns die Szene genauer angesehen. Wir haben mehrere Reichsbürgertreffen in Baden-Württemberg besucht und dort Menschen kennengelernt, die harmlos wirken, aber einer sehr gefährlichen Ideologie anhängen. Wir berichten über die Treffen und über die Reichsbürgerszene in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg in der SWR 2 Sendung Wissen.

Auszug aus dem Bericht:

Ein Freitagabend: Ich fahre zu einem weiteren Treffen des Bundestaats Baden. Diesmal sind mehr Leute gekommen, etwa 30. Diesmal gibt es weniger Theorie dafür praktisches Training: Wir üben, das richtige Verhalten in einer Polizeikontrolle. Einer spielt den Polizisten, der andere den Reichsbürger. Gleich vorweg gibt Timo einen Tipp:

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Kommentar: Sexismus der Fake-News

13.12.2016, von

Gefälschtes Posting zum Freiburger Mordfall: Das Facebook-Profil der angeblichen Autorin ist komplett leer, den "Flüchtlingsverein Freiburg" gibt es nicht, wohl aber eine Facebook-Gruppe "Flüchtlingshilfe Freiburg", die mit Hass und Häme überschüttet wurde.

Gefälschtes Posting zum Freiburger Mordfall: Das Facebook-Profil der angeblichen Autorin ist komplett leer, den „Flüchtlingsverein Freiburg“ gibt es nicht, wohl aber eine Facebook-Gruppe „Flüchtlingshilfe Freiburg“, die mit Hass und Häme überschüttet wurde.

„Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“ – diesen Satz hat Renate Künast nie gesagt und er stand auch nie in der Süddeutschen Zeitung. Ein noch unbekannter Facebook-Nutzer hatte dies behauptet und die nachvollziehbare Empörung der Grünen-Politikerin über diese Verleumdung hat die Diskussion um Fake-News befeuert. Es ist nur ein Fall von vielen und fast alle haben sie etwas gemeinsam: Sexismus.

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„Reichsbürger“: Politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten?

27.10.2016, von

ARCHIV - «Königreich Deutschland» steht auf dem Hemd des selbst ernannten «Königs von Deutschland», Peter F., aufgenommen am 28.11.2014 im Amtsgericht in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Der 51-jährige Peter F. muss sich von Donnerstag an vor dem Landgericht Halle wegen Veruntreuung in Millionenhöhe verantworten. Foto: Hendrik Schmidt/dpa (zu dpa «König von Deutschland» wegen Veruntreuung vor Gericht" vom 19.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

„Königreich Deutschland“ steht auf dem Hemd eines selbst ernannten „Königs von Deutschland“, aufgenommen am 28.11.2014 im Amtsgericht in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Viele der sogenannten Reichsbürger fahren ohne Führerschein oder weigern sich etwa Steuern und Bußgelder zu zahlen. Kann das politisch motiviert sein? Wenn es Ausdruck einer grundlegenden Ablehnung des Staates ist, meine ich ja. Wenn „Reichsbürger“ ohne Führerschein fahren, zeigen sie damit bewusst ihre Ablehnung. Sie haben teilweise eigene Fantasieführerscheine und überkleben amtliche Kennzeichen mit den Farben des Deutschen Reiches. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Ich frage mich allerdings, ob es nicht sinnvoll ist, dies als politisch motivierten Ordnungswidrigkeiten zu bezeichnen. Im Gegensatz zu politisch motivierten Straftaten werden Ordnungswidrigkeiten bisher nicht als politisch motiviert erfasst. Möglicherweise tun sich deshalb manche Verfassungsschutzämter schwer, eine politische Haltung hinter der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sehen. „„Reichsbürger“: Politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten?“ weiterlesen →

Hass auf den Staat und seine Repräsentanten

19.10.2016, von

ARCHIV - ILLUSTRATION - Ein Mann posiert am 06.06.2016 in Rheinfelden (Baden-Württemberg) mit seinem "Deutsches Reich Reisepass" für den Fotografen. Foto: Patrick Seeger/dpa (zu dpa "Vier Polizisten bei Waffen-Razzia gegen «Reichsbürger» verletzt" vom 19.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Fiktiver Pass (Foto: Patrick Seeger/dpa)

Die sogenannten Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik und ihre Verfassung nicht an, Gesetze empfinden sie nicht als bindend und unsere demokratischen Werte sind ihnen egal. Sie träumen von einem Deutschen Reich in den Grenzen von 1937 oder halten die Bundesrepublik für eine Firma. Und eine Firma kann keine Gesetze machen. Kurz, sie fantasieren sich ihre eigene Welt zusammen und fühlen sich damit im Recht. „Hass auf den Staat und seine Repräsentanten“ weiterlesen →

Was ist und was will die „Identitäre Bewegung“?

12.08.2016, von

2013 in Hamburg; Mitglieder der antiislamischen German Defense League (GDL) halten ein Plakat mit dem Symbol der identitären Bewegung.

2013 in Hamburg; Mitglieder der antiislamischen German Defense League (GDL) halten ein Plakat mit dem Symbol der identitären Bewegung.

Nach einer Reihe von Landesämtern beobachtet nun auch das Bundesamt für Verfassungsschutz planmäßig die „Identitäre Bewegung“. Der lose Verbund von rechtspopulistischen Islamfeinden hat in Deutschland unter anderem in Baden-Württemberg seinen Anfang genommen und ist auch in Rheinland-Pfalz aktiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart beobachtet die Bewegung – von einer Struktur kann man nicht wirklich sprechen – schon seit einiger Zeit.

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Grenzenlose Propaganda auf dem Rücken von Flüchtlingen

25.01.2016, von

Korrespondent-Ivan-Blagoi

Ivan Blagoi, Berliner Korrespondent des russischen Staatsfernsehens Perwy Kanal

„Ich habe den Staatsschutz angerufen“, berichtet Martin Luithle. Denn im Streit um einen Bericht im russischen Staatsfernsehen ist der Konstanzer Rechtsanwalt seit gestern Abend selber zur Zielscheibe geworden. Und welche Folgen das haben könnte, ließ sich am Wochenende in dutzenden Städten quer über das ganze Bundesgebiet beobachten.

Zigtausende Menschen, zumeist mit russlanddeutschen Wurzeln, versammelten sich zu unangemeldeten Demonstrationen: Vor dem Berliner Kanzleramt, aber auch in Ellwangen, Ulm, Schwäbisch-Gmünd, Pforzheim, Achern, Offenburg und vielen weiteren Orten im Südwesten kamen Russland-Deutsche, aber auch Rechtsextremisten zusammen.
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Anruf genügt – „Berghof“ abgesagt

17.08.2015, von

Das angekündigte Treffen Rechtsextremer und Pegida-Anhänger auf einem Schwarzwaldhof wird wohl nun doch nicht stattfinden. Anfang August hatte das Fachblatt „Blick nach Rechts“ über einen hasserfüllten Facebook-Nutzer aus Gutach berichtet, der Gleichgesinnte zu einem Treffen auf seinen „Berghof“ eingeladen hatte und so etwas wie eine Wehrsportgruppe gründen wollte. „Anruf genügt – „Berghof“ abgesagt“ weiterlesen →

Ein Schwarzwaldhof für die „deutsche Sache“?

03.08.2015, von

Ruine des Berghofes (undatiertes Foto, dpa)

Ruine des (Original-) Berghofes (undatiertes Foto, dpa)

„Wenn man wirklich gegen das System kämpfen will, dann nicht hier „, schrieb Anfang Juli ein Facebook-Nutzer in seine Chronik – und lud zu einem deutschlandweiten Treffen auf seinen „Berghof“ in Gutach im Schwazwald ein. Angestrebt sei ein „Kampf-und Trainingsplatz, Grillplatz, Versammlungsraum für ca.600 Personen, kostenloses Übernachten (…) Gleichzeitig werden nebenbei auch Mitarbeiter für Security Aufgaben geschult welche der deutschen Sache dienen.“ Antifa-Medien berichteten über den möglicherweise entstehenden Versammlungsort für Pegida-Aktivisten und gestandene Rechtsradikale.

Ende August soll das Treffen stattfinden, etliche Facebookfreunde des Mannes haben Interesse signalisiert. Wie ernst diese Ankündigung zu nehmen ist, lässt sich nicht ganz einfach einschätzen. Zumindest wirkt das Facebookprofil des Mannes eher nicht wie das eines gut organisierten umtriebigen Untergrundnetzwerkers.

Dennoch war der Bürgermeister von Gutach alarmiert, als wir ihn fragten, ob er die Pläne seines Mitbürgers kenne. Und auch die Betreiber einer Sommerrodelbahn, die auf dem Grundstück des braunen Facebooknutzers liegt, wollen ein Nazilager auf keinen Fall dulden: Man habe ein großes internationales Publikum und der Schwarzwald sei ganz besonders bei israelischen Touristen als Reiseziel beliebt. Mittlerweile hat der Mann die beiden Postings gelöscht, in denen er die Veranstaltung angekündigt hatte – mehrere Mitstreiter hatten ihn gewarnt, doch nicht so plump das Interesse von Polizei und Verfassungsschutz auf sich zu ziehen. Ob er und sein Netzwerk nun andere Kanäle zur Verabredung nutzen oder ob das Schwarzwald-Trainingscamp für braune Kameraden damit schon wieder Geschichte ist, wird sich wohl in ein paar Wochen zeigen.

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