Der Sänger der deutschen Punkband „Feine Sahne Fischfilet, Jan „Monchi“ Gorkow, am 03. Juni beim Musikfestival Rock im Park in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa

Frei nach dem Motto: „Zu G20 ist alles gesagt, aber noch nicht von allen…“ hat sich der Karlsruher CDU-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther einen Aufschrei der AfD zu eigen gemacht , indem er ein Auftrittsverbot für „Feine Sahne Fischfilet“ beim bevorstehenden Festival-Spektakel „Das Fest“ fordert. Rund 10 Tage vor Beginn des größten Open-Air-Festivals Südwestdeutschlands mit mehr als einer Viertel Million erwarteter Besucher streiten sich in Karlsruhe die Parteien über den Auftritt des Topacts am Samstagabend. Denn die Punkband aus Mecklenburg-Vorpommern wird politisch der Antifa zugeordnet. „CDU fordert Auftrittsverbot für Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ in Karlsruhe“ weiterlesen →

Martin Rupps meint… (Foto: SWR)

Das war eine Ansage. Die „Alternative für Deutschland“ will nach den nächsten Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz regieren.

Bundessprecherin Frau Petry schreibt in einem Antrag für den AfD-Bundesparteitag am 22. April in Köln Klartext: Die AfD solle eine „bürgerliche Volkspartei“ werden, um „innerhalb der kommenden Jahre (…) stärkster oder mindestens gleichrangiger politischer Partner in Parlamenten“ zu werden. Was heißt: Die Partei soll sich dauerhaft rechts von der Union etablieren, so wie es der Linken links von der SPD gelungen ist.

„Nicht mit uns!“, höre ich schon Spitzenpolitiker der anderen Parteien im Südwesten öffentlich erklären.

„Die Ansage“ weiterlesen →

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen bezeichnete am 17.1.2017 in einer Rede das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist schlüssig und richtig. Die Partei ist verfassungsfeindlich, aber trotzdem nicht relevant genug. Zu wenige Mitglieder, in keinem Landtag und bei weitem nicht mehr in so vielen Kommunalparlamenten vertreten wie noch vor einigen Jahren. Die NPD ist radikal, aber damit kann eine Demokratie umgehen. Bei einem Verbot, hätte es die NPD-Anhänger trotzdem noch gegeben, sie hätten sich einfach nur anders organisiert.

Dennoch spielt die Entscheidung der Karlsruher Richter der  rechtspopulistischen AfD in die Hände. Wäre die NPD verboten worden, hätte die AfD ein Problem gehabt: Sie wäre die Partei am äußersten rechten Rand gewesen und wäre somit noch genauer beobachtet worden.

Der thüringische Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Höcke, schien durch das Urteil geradezu beflügelt. Und so war es auch kein Zufall, dass er am selben Tag vor der Jugendorganisation der AfD in Dresden eine gezielte Provokationsrede hielt. Vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ zu sprechen, ist menschenfeindlich, herabsetzend und somit völlig inakzeptabel. „Kommentar: Demokratie hält das aus“ weiterlesen →

Gefälschtes Posting zum Freiburger Mordfall: Das Facebook-Profil der angeblichen Autorin ist komplett leer, den „Flüchtlingsverein Freiburg“ gibt es nicht, wohl aber eine Facebook-Gruppe „Flüchtlingshilfe Freiburg“, die mit Hass und Häme überschüttet wurde.

„Der traumatisierte junge Flüchtling hat zwar getötet, man muss ihm aber jetzt trotzdem helfen.“ – diesen Satz hat Renate Künast nie gesagt und er stand auch nie in der Süddeutschen Zeitung. Ein noch unbekannter Facebook-Nutzer hatte dies behauptet und die nachvollziehbare Empörung der Grünen-Politikerin über diese Verleumdung hat die Diskussion um Fake-News befeuert. Es ist nur ein Fall von vielen und fast alle haben sie etwas gemeinsam: Sexismus.

„Kommentar: Sexismus der Fake-News“ weiterlesen →

Ehemaliger AfD-Fraktionsgeschäftsführer Joachim Kuhs (l), AfD-Landtagsabgeordneter Rüdiger Klos (r)

Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Kuhs, gibt seinen Posten auf. Grund ist der Fraktionsstreit um den umstrittenen Landtagsabgeordneten Gedeon. Kuhs teilte dem SWR mit, dass er die katastrophalen Fehlentscheidungen der Fraktion, insbesondere das weitere Belassen von Gedeon in der Fraktion nicht mehr mittragen könne und wolle. Kuhs kehrt zu seinem alten Arbeitgeber dem Rechnungshof Baden-Württemberg zurück.

Nach der Landtagswahl im März war Kuhs als vorläufiger Fraktionsgeschäftsführer der AfD bestellt worden. Er war nach dem Beamtenstatusgesetz dem Landtag zugewiesen worden und hatte selbst kein Landtagsmandat. Er wird auf seinen alten Posten als Referatsleiter beim Staatlichen Rechnungsprüfungsamt in Freiburg zurückkehren, wie der Rechnungshof dem SWR auf Anfrage mitteilte.