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Martin Rupps

Kommunalwahlen online oder per Post!

Am 26. Mai dürfen wir mindestens zweimal wählen, das Parlament in unserer Gemeinde oder Stadt und das Europaparlament. Vielerorts kommen Bürgermeisterwahlen hinzu.

Das Grundgesetz muss in Kur!

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert 70. Geburtstag. Am Donnerstag strahlt das SWR Fernsehen eine Dokumentation über „unsere lebendige Verfassung“ aus, die auf die Entstehung des Grundgesetzes zurückschaut und seine Bedeutung im Heute beleuchtet.

Seid furchtbar und mehret Euch!

Im Wahlkreis Radolfzell müssen dieUnterlagen für die Kommunalwahl neu gedruckt werden, weil ein CDU-Bewerber für den Kreistag nicht Markus, sondern Martin heißt. 25.000 Wahlberechtigte sind von der Panne betroffen.

Die Stechuhr für Alle

Der Europäische Gerichtshof hat am Dienstag entschieden, dass Arbeitgeber in der EU die Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter komplett erfassen müssen. Nur eine vollständige, objektive und verlässliche Erfassung stelle die Rechte von Arbeitnehmern sicher – etwa dass sie ihre Überstunden tatsächlich auch ausbezahlt bekommen. In Deutschland haben Unternehmen bislang nur die Pflicht, Überstunden zu protokollieren.

Chinesische Verhältnisse bei der Dehoga

Amtszeitbegrenzungen? Wie lästig! So denkt nicht nur der chinesische Staatspräsident Xi Jinping, der sie vom Nationalen Volkskongress kurzerhand aufheben ließ, sondern so denkt man offenbar auch beim rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverband Dehoga.

 
Eine Delegiertenversammlung hat dessen Präsidenten Gereon Haumann bereits im vergangenen August für den Zeitraum 2021 bis 2029 – also drei Jahre vor Ablauf der […]

Kommunalwahlen online oder per Post!

Am 26. Mai dürfen wir mindestens zweimal wählen, das Parlament in unserer Gemeinde oder Stadt und das Europaparlament. Vielerorts kommen Bürgermeisterwahlen hinzu.

Geld zurück, Herr Koch!

Der Aufsichtsrat des Mannheimer Industriedienstleisters Bilfinger hat beschlossen, von zwölf früheren Managern Millionenbeträge – unter ihnen der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch – zurückzufordern. Sie sollen Korruption und Bestechung im Unternehmen zu wenig bekämpft haben.

Nie wieder eine Mathe-Prüfung!

Ein Kollege von mir hat sich an den Mathematik-Aufgaben versucht, die baden-württembergische Schülerinnen und Schüler bei den diesjährigen Abiturprüfungen lösen mussten. Diese Aufgaben waren in die Kritik geraten, Zehntausende Schüler hatten sie in Baden-Württemberg und in anderen Bundesländern als zu schwer kritisiert.

AKK – alt im Kopf

Führende CDU-Politiker diskutieren das Für und Wider einer CO2-Steuer. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wollen zumindest eine ergebnisoffene Debatte darüber.

Unnötige Panik in Konstanz!

Der Konstanzer Gemeinderat hat für die Stadt am Bodensee den Klimanotstand ausgerufen. Die Entscheidung fiel einstimmig. Der Konstanzer Oberbürgermeister Uli Burchardt (CDU) hatte eine Anregung der „Fridays for Future“-Ortsgruppe zur Beschlussvorlage gemacht.

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