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Neuer Soli – eine Niederlage für die Demokratie

14.11.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Meine Kollegin Evi Seibert hat schon darauf hingewiesen: Zum 1. Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für neun von zehn Steuerzahlern. Weitere 6,5 Prozent zahlen dann weniger. Für 3,5 Prozent mit den höchsten Einkommen bleibt alles beim Alten.
 
Die große Masse der deutschen Bevölkerung kann mit dieser Regelung wunderbar leben, zumal diesmal Superreiche die Dummen sind. Trotzdem halte ich den Beschluss für falsch, weil politisch unseriös. Die Politik darf niemanden übers Ohr hauen. Auch die nicht, die den Schlag kein bisschen merken werden.
 
Der Solidaritätszuschlag sollte eine bestimmte, historisch einmalige Aufgabe – Stichwort Aufbau Ost – erfüllen. Es wäre ein Signal politischer Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit, wenn der Zuschlag in Gänze fiele, so wie er einst in Gänze gekommen ist. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz dagegen erweckt die Bundesregierung den Eindruck: Ätsch, bei ein paar von Euch haben wir es uns anders überlegt. Damit liefert sie Parteien wie der AfD Munition für ihre Parole, die sogenannten Altparteien machten, was sie wollten.
 
Die Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags wird Millionen Geldbeutel entlasten. Doch zu einem hohen Preis, der in Euro und Cent nicht auszudrücken ist.

Martin Rupps
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