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Strafe muss sein – aber nicht fürs Parteibuch

12.11.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Joachim Paul ist Abgeordneter der AfD im rheinland-pfälzischen Landtag, Vize-Chef seiner Fraktion – und am Dienstag als Vorsitzender des Medienausschusses abgewählt worden. Vorausgegangen waren unter anderem Recherchen des SWR, wonach der Politiker sehr wahrscheinlich für eine NPD-nahe Zeitschrift geschrieben hatte. Zudem bescheinigte ihm sein ehemaliger Doktorvater einen unkritischen Umgang mit Schriften von SS-Ideologen, woraufhin die wissenschaftliche Zusammenarbeit beendet worden sei.
 
Dass Joachim Paul nach Bekanntwerden seiner Vergangenheit nicht Vorsitzender des Medienausschusses bleiben konnte (und eigentlich auch nicht mehr in den Landtag gehört), steht für mich außer Zweifel. Ein Bündnis von Demokraten aus SPD, CDU, FDP und Grünen hat gemeinsam Kante gezeigt.
 
Hoffentlich gilt diese Kante auch, wenn ein Problemfall in den eigenen Reihen auftaucht. Ein Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer zum Beispiel darf, falls er gelogen hat, nicht anders behandelt werden als ein Joachim Paul, sollte der Bundestags-Untersuchungsausschuss in punkto Pkw-Maut Triftiges finden und er nicht mehr tragbar ist.
 
Bei der AfD ist es Methode, sich als Opfer zu stilisieren. Dagegen hilft nur der Nachweis, dass gleiches Recht – oder dieselbe Strafe – für alle gilt.

Martin Rupps
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