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Hungern oder frieren?

05.11.2019, von

Stefan Giese

Stefan Giese meint… (Quelle: SWR)

Einige Strafen, mit denen Hartz-IV-Empfänger bislang belegt werden konnten, sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat am Dienstag das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bisher konnte drei Monate lang das Arbeitslosengeld II teilweise oder auch komplett gestrichen werden, wenn die Bezieher nicht machten, was das Amt von ihnen verlangt hatte. Laut Verfassungsgericht geht das so nicht mehr, künftig dürfen höchstens 30 Prozent der Bezüge abgezogen werden, bei der Dauer der Kürzungen muss mehr Flexibilität möglich sein.07
 
Das Urteil geht in die richtige Richtung. Monatlich 424 Euro erhalten alleinstehende Hartz IV-Empfänger derzeit. Dieser Betrag ist so berechnet, dass die Empfänger damit ihr Existenzminimum bestreiten können – und sonst nichts. Sie bekommen genau das, was sie laut Modellrechnungen zum Leben brauchen – und keinen Cent mehr. Das bedeutet in der Konsequenz, dass Kürzungen – egal ob um 30, 60 Prozent oder 100 Prozent – die Betroffenen fast zwingend in größte Krisen stürzen. Wo soll beim Existenzminimum denn gespart werden? Beim Essen? Beim Heizen? Bei der Kleidung?
 
Darum sollte die Politik das Urteil des Verfassungsgerichts zum Anlass nehmen, die Sanktionen grundsätzlich infrage zu stellen. Sie gehören abgeschafft. Dafür spricht übrigens auch, dass Widersprüche und Klagen gegen die Strafen laut Bundesregierung in fast der Hälfte der Fälle im Jahr 2018 erfolgreich waren. Das ist für keine Seite erfreulich: In den Jobcentern binden diese Auseinandersetzungen knappe Ressourcen, die Gerichte werden Jahr für Jahr mit Zehntausenden Klagen geflutet und die Sanktionierten werden bis zur Entscheidung in tiefe Not gestürzt.

Stefan Giese
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