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Ein Tempolimit für die FDP!

09.10.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Die Grünen im Bundestag wollen über ein generelles Tempolimit auf Autobahnen namentlich abstimmen lassen. Jede Abgeordnete und jeder Abgeordneter wäre gezwungen, sich als Befürworter oder Gegner zu outen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat – diese Abstimmung vor Augen – bereits ein Tempolimit gefordert, trotz der emotionalen Aufladung des Themas: „Was dem Ami die Waffe, ist dem Deutschen das Rasen“. Es spreche quasi alles dafür, so Kretschmann in seiner schwäbisch-lakonischen Art.
 
Wie richtig eine generelle Begrenzung auf 130 km/h auf Autobahnen ist, zeigen die Argumente der Tempolimit-Gegner. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert den „Bevormundungswahn der Grünen“ – derselbe Minister, der Autofahrer aus dem Ausland mit einer Maut-Gebühr bevormunden wollte und es wohl demnächst mit allen Autofahrern tut.
 
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Sauter sieht im Tempolimit gar einen Verstoß gegen im Grundgesetz verbriefte Freiheitsrechte. „Die Freiheit hochhalten“, steht auf einem Plakat, das Sauter mit dem Verkehrsschild 282 (offizielle Bezeichnung: „Ende der Verbots- oder Gebotszone“) zeigt. Eine solche Deutung des bürgerlichen Freiheitsbegriffs finde ich peinlich und eine Beleidigung gegenüber den Autorinnen und Autoren unserer Verfassung.
 
Von mir aus dürfen die Deutschen gern noch einmal rasen, wenn es darum geht, Spaßpolitiker wie Scheuer und Sauter hinter sich zu lassen. Für Christian Sauter werde ich Spenden sammeln, damit er sich ein Verkehrszeichen 282 „Ende der Verbots- oder Gebotszone“ übers Bett hängen kann.

Martin Rupps
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