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Steinmeier, Präsident der alten Bundesrepublik

18.09.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Die halbe Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der am Mittwoch Termine in Rheinland-Pfalz absolvierte, ist vorbei. Nichts hat ihn seither mehr beschäftigt – und wird es weiter – als die AfD. Die Partei bildet die größte Oppositionsgruppe im Bundestag und wurde in Sachsen und Brandenburg zur Volkspartei.
 
Frank-Walter Steinmeier übte sich lange in präsidialer Zurückhaltung, legte sie aber offenbar unter dem Eindruck der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg ab. „Frust ist kein Freifahrschein für Menschenfeindlichkeit“, erklärte er und unterschied zwischen „völkisch kollektivistischen“ und „aufgeklärt bürgerlichen“ Parteien.
 
Ich finde, der Bundespräsident ist damit zu weit gegangen – nicht in der Sache, da hat er natürlich recht. Doch als Bundespräsident muss er über den Parteien stehen, wie es das Grundgesetz vorsieht, und es auch bleiben. Er darf keine Partei gegen die anderen ausspielen, führt sie sich auch noch so völkisch auf. Steinmeier übernimmt damit ein Muster der AfD, die Union bis Linke ebenso künstlich zu „Altparteien“ erklärt.
 
Steinmeier ist ein Kind der alten Bundesrepublik und denkt in ihren Kategorien. Alles könnte so schön sein wie damals, wenn bloß die AfD nicht wäre! Der Bundespräsident will sich und anderen nicht eingestehen, dass die AfD zur Identität der neuen, der Berliner Republik gehört. Sie ist das Protestpotential einer erwachsen gewordenen Demokratie, die auch vom höchsten Repräsentanten im Staat ein erwachsenes Verhalten verlangt.

Martin Rupps
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