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Liebesentzug für Falschparker

28.08.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Plötzlich liebäugelt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit der Idee, dass Falschparker nicht nur Geldbußen zahlen, sondern auch Punkte in Flensburg bekommen sollen. Bereits vor Wochen hat er einen neuen Bußgeldkatalog mit höheren Strafsummen angekündigt, zum Beispiel 310 Euro für das Blockieren einer Rettungsgasse.
 
Falschparker und Rettungsgassen-Muffel gab es schon vor der Amtszeit von Andreas Scheuer, doch weshalb macht erst er solch naheliegende Vorschläge? Er will Stärke demonstrieren in einer Zeit, da von ihm mehr erwartet wird als Autokonzerne zu hätscheln. Es ist in der Sache richtig, aber auch vergleichsweise bequem, mal schnell ein paar Strafen zu verschärfen. Mindestens so wichtig wäre es, politisch den Weg für Diesel-Fahrverbote zu ebnen. Autofahrer, die nicht in die City dürfen, geraten auch nicht in die Versuchung falsch zu parken. Auf jeden Fall setzte es mehr Mut voraus, über den der Bundesminister offenbar nicht verfügt.
 
Ein Politiker wie Andreas Scheuer handelt immer erst auf Druck hin, nach einer Reihe persönlicher Pleiten und Pannen wie dem Maut-Desaster. Seine Salamitaktik, alle paar Wochen eine sinnvolle Maßnahme anzukündigen, spiegelt Aktionismus vor, wo tatsächlich Zaghaftigkeit herrscht. Jemand wie Andreas Scheuer handelt nach dem Grundsatz, allen wohl und niemandem weh zu tun, was in der Politik unmöglich ist.
 
Der Politikertyp Andreas Scheuer kommt im Deutschland des Jahres 2019 ziemlich oft vor, auch in der Bundesregierung. Es ist nicht die Zeit der persönlich starken Frauen und Männer.

Martin Rupps
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