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Nur gar kein Soli ist ein guter Soli

12.08.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Für rund 90 Prozent derjenigen, die ihn bisher als Ergänzungsabgabe zur Körperschaft- oder Einkommensteuer entrichtet haben, soll er wegfallen.

 

Nur Bezieher hoher Einkommen sollen nach diesen Plänen den Zuschlag weiter zahlen müssen. Sie erbringen bereits heute den Löwenanteil der Einnahmen – etwa sieben der 17 Milliarden Euro im Jahr.
 
Bei Nachrichten wie dieser steigt Wut in mir hoch. Der Solidaritätszuschlag sollte ursprünglich die deutschen Kosten am Golfkrieg im Frühjahr 1991 und Ausgaben im Zuge der deutschen Vereinigung finanzieren. Beides ist lange her. Folgerichtig gehört die Position „Solidaritätszuschlag“ aus der Gehaltsabrechnung gestrichen – und zwar für alle. Alles andere wäre politisch und moralisch ein Wortbruch!
 
Doch Herr Scholz windet sich, will von einer Entlastung der Wohlhabenden nichts wissen, weil er offenbar nur zehn und nicht 17 Milliarden anderswo holen kann oder will. Er macht es sich nur bequem. Die Soli-Zahler, die weiter zur Kasse gebeten werden sollen, haben sich vermeintlich in ihr Schicksal gefügt.
 
Ich will keine Lanze für Reiche brechen. Sie zahlen in Deutschland aus meiner Sicht schon heute viel zu wenig Steuern. Sie könnten eine Ergänzungsabgabe zahlen, die sogar höher ist als der aktuelle Solidaritätszuschlag. Doch der Name muss weg – auch damit kein Politiker auf die Idee kommt, die Abgabe wieder für alle einzuführen.

Martin Rupps
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