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Das Grundgesetz muss in Kur!

16.05.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland feiert 70. Geburtstag. Am Donnerstag strahlt das SWR Fernsehen eine Dokumentation über „unsere lebendige Verfassung“ aus, die auf die Entstehung des Grundgesetzes zurückschaut und seine Bedeutung im Heute beleuchtet.
 
Nach siebzig Jahren wollen so viele Politiker und politische Organisationen am Grundgesetz herumdoktern wie noch nie. Immer neue Werte sollen in seinen Grundrechte-Katalog: Klimaschutz, Integration, Kinderrechte, bezahlbares Wohnen, Tierwohl. Als sei die Verfassung ein Regal, in das man Politikziele hineinstellt wie Konservendosen.
 
An die eigentlichen, vom Grundgesetz selbst auferlegten Fragen traut sich dagegen keiner ran. Artikel 140 zum Beispiel nimmt das Gebot aus der Weimarer Reichsverfassung auf, dass Staat und Kirche ihre finanziellen Beziehungen regeln. Die aktuelle Regelung beruht auf einem Vertrag von 1803!
 
Vieles in der Bundesrepublik hat sich seit 1949 in einer Weise entwickelt, wie es nicht Absicht der Verfassungsmacher war und auch nicht dem Geist des Grundgesetzes entspricht. Die Politik drückt zu viele Streitthemen an das Bundesverfassungsgericht ab. Überhaupt muss bei der Gewaltenteilung in Deutschland – die Medien als „vierte Gewalt“ eingeschlossen – nachjustiert werden. Deutschland braucht eine Kommission „Grundgesetz 2.0“. Ihr darf aber bitte kein Politiker vorsitzen!

Martin Rupps
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