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AKK – alt im Kopf

06.05.2019, von

Martin Rupps

Martin Rupps meint … (Foto: SWR)

Führende CDU-Politiker diskutieren das Für und Wider einer CO2-Steuer. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ist dagegen, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag Ralph Brinkhaus und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet wollen zumindest eine ergebnisoffene Debatte darüber.
 
Der für die CDU ungewöhnliche Disput macht deutlich, dass die Schonfrist für die neue Parteivorsitzende abgelaufen ist. Doch auch in der Sache steckt die Union in einer Zwickmühle. Vor Europa- und Landtagswahlen kommt eine „stärkere Belastung für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas“ (Kramp-Karrenbauer über die CO2-Steuer) schlecht an. Zu anderen Zeiten hatte die Union noch nie Skrupel, direkt in die Geldbeutel der Steuerzahler zu greifen, Stichwort Energiewende.
 
Die Einführung einer CO2-Steuer gilt als eine der effektivsten Methoden für mehr Klimaschutz. Weniger effektive Instrumente vorzuschlagen, wie es AKK derzeit tut, enttäuscht, ja verärgert eine Öffentlichkeit, die gerade ihr Herz für streikende Schüler entdeckt. Selbst wenn man die Freitagsdemonstranten für Schulschwänzer hält, bleibt die Wirkung ihrer Mahnwachen und simplen Parolen nicht aus.
 
In punkto CO2-Steuer kommt der stramme Konservatismus von Annegret Kramp-Karrenbauer erstmals an eine Grenze. Dieses Land steckt in einem tiefgreifenden politischen Umbruch, sogar Unionspolitiker fordern jetzt offen, dass die Bürger für ein gutes Klima blechen sollen. Noch bevor AKK das Berliner Kanzleramt erreicht, erweist sie sich im Denken als alte, für diese Aufgabe womöglich zu alte Politikerin.
 

Martin Rupps
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