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Pirmasens ist die Spitze eines Eisbergs

17.04.2019, von

Alexander Drechsel

Alexander Drechsel meint … (Foto: SWR)

Es bleibt dabei: In die Stadt Pirmasens in der Südwestpfalz sollen weiterhin keine neuen Flüchtlinge ziehen dürfen. Land und Stadt haben beschlossen, den im März 2018 verhängten Zuzugsstopp zu verlängern. Und das ist für Pirmasens richtig so. Denn niemandem ist geholfen, wenn Integration etwa an fehlenden Plätzen in Kitas, Schulen und Sprachkursen scheitert. Um das zu vermeiden, wurde Pirmasens vom Land Rheinland-Pfalz mit viel Geld für Bildung und Soziales geholfen.
 
Primasens, Wilhelmshaven, Cottbus – um nur drei deutsche Städte mit Zuzugsstopp zu nennen – müssen ein Weckruf sein. Diese Städte sind auch für schwache Wirtschaft, klamme Steuereinnahmen und überdurchschnittliche Sozialausgaben bekannt. Über Jahre mussten nicht nur dort die Stadtkämmerer auch bei Kitas, Schulen und Sozialarbeit sparen. Als dann viele Menschen bei uns Schutz vor Krieg und Gewalt suchten, wurde der vorhandene Mangel überdeutlich.
 
An diesem Punkt heißt es sinngemäß von Rechtspopulisten: Dann dürfen halt nicht so viele Flüchtlinge ins Land kommen. Doch diese kurzfristige politische Sicht hilft nicht, sie gefährdet sogar auf längere Sicht unseren Wohlstand. Bildung und Sozialarbeit sind Investitionen in die Zukunft – weit über ein Geschäftsjahr oder eine Legislaturperiode hinaus.
 
Deutschland ist ein reiches Land. Wenn es das bleiben soll, müssen Politiker die derzeitige Verteilung von Steuern und Abgaben zwischen Bund, Ländern und Kommunen schnell überarbeiten. Nicht nur in Ausnahmesituationen dürfen klamme Kommunen mehr Geld bekommen. Alle Städte und Gemeinden müssen weg von einer Mangelverwaltung hin zu Gestaltungsmöglichkeiten vor Ort und in Eigenverantwortung.

Alexander Drechsel
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