. .

Parteispenden: Wes Brot ich ess…

20.09.2017, von

Wer Parteien spendet, nimmt Einfluss. (Foto: dpa)

…des Lied ich sing! Wer füttert, der bestimmt den Text und die Melodie. Das hat mit den mittelalterlichen Minnesängern nicht aufgehört. Ich habe nichts dagegen, dass gefüttert wird. Ich habe nichts dagegen, dass in den Monaten vor der Wahl am Sonntag die Parteispenden in die Höhe schnellen. Was mir nicht passt: Wer welche deutsche Partei wirklich wie hoch finanziert, dass verliert sich in einem undurchdringlichen Nebel. Ich will Klarheit – für jeden. Ohne stundenlanges Recherchieren, ohne Wenn und Aber. Doch davon sind wir weit entfernt.

Transparenz sieht anders aus

Warum kann ich nicht im Internet meinen Wohnort angeben und dann mit ein, zwei Klicks sehen, wer bei mir in der Strasse welcher Partei wie viel gespendet hat? Wer in meiner Stadt, in meinem Bundesland? Ich will gerne wissen, ob zum Beispiel der Besitzer des Großmarkts bei mir im Ort, das ist der, der vielleicht bald auch noch ein Kinozentrum in der Altstadt bauen will, sein Geld der FDP, der AfD oder der CDU gegeben hat.

Spenden über 10 000 Euro müssen bisher schon veröffentlicht werden. Ross und Reiter müssen genannt werden – Namen! Diese fixe Grenze ist ein Problem. Dann werden eben alle paar Tage 9999,99 Euro überwiesen und schon kann ganz unerkannt Einfluss genommen werden. Von so was träumen die Lobbyisten doch! Erst ab 10 000 Euro müssen Spenden in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen – die werden allerdings nur ein Mal im Jahr veröffentlicht. Was nutzt das groß, wenn die Spende erst nach einem Jahr publik wird. Ab 50 000 Euro Einzelspende müssen die Parteien nach geltender Regel sofort melden das gerade ein warmer Regen über sie runtergegangen ist – und es wird auf der Webseite des Parlamentes veröffentlicht.

Spendenflüsse mäandern

Warum wollen die meisten Parteien nicht mehr Transparenz wenn es darum  geht, offen zuzugeben, von wem sie gefüttert werden? Mehrfach hat der Europarat schon angemahnt, dass in Deutschland die Parteienfinanzen transparenter werden müssen.  Ein bißchen was hat sich verändert, Grundlegendes nicht. Was erwartet ein Internetmilliardär, wenn er einer Partei eine fette Spende von einer halben Million macht? Wir alle können uns die Frage stellen, wenn wir es gleich wissen. Wir alle können sicher 1 und 1 zusammenzählen, wenn wir sehen, wie die Spendenflüsse durch die Parteienlandschafen mäandern.

Geldströme offenlegen

Sollen wir Parteispenden ganz verbieten, nur weil es im Moment so überaus undurchsichtig läuft, weil Sponsorin und Spenden ineinanderfließen und die klare Sicht trüben? So weit will ich nicht gehen. Aber liebe Volksvertreter: Wie wäre es denn, wenn Sie nach der Wahlsause am Sonntagabend in der kommenden Legislaturperiode die Sache mit den Spenden etwas transparenter machen? Ernsthaft. Zum Beispiel:

Wer mehr als 1000 Euro einer Partei spendet, dessen Name muss veröffentlicht werden. Werden mehr als 5000 Euro gespendet, müssen es die Parteien  sofort auf ihrer Homepage inklusive Spendernamen veröffentlichen. Und auf der Seite des Bundestages muss es auch unverzüglich publiziert werden.

Keiner schmeißt sein Geld zum Fenster raus. Jeder will etwas dafür .

Wir sollten wissen, wer von wem was will.

 

Schreibe einen Kommentar

*

Archiv

Kategorien

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019