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Kommentar: Demokratie hält das aus

23.01.2017, von

FILE - In this Feb. 10, 2016 file photo Bjoern Hoecke, chairman of the Alternative fuer Deutschland (AfD) in the German state Thuringia, delivers a speech at the Political Ash Wednesday rally of of the German party Alternative fuer Deutschland, AfD, (Alternative for Germany) in Guesten, central Germany. Hoecke said Tuesday, Jan. 17, 2017 that the Berlin memorial to the millions of Jews killed in the Holocaust is a "monument of shame." He told party supporters in the eastern city of Dresden that no other country would erect such a memorial in its capital and called instead for Germany to take a "positive" attitude toward its history. (AP Photo/Jens Meyer, file) |

Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender in Thüringen bezeichnete am 17.1.2017 in einer Rede das Holocaust-Denkmal in Berlin als „Mahnmal der Schande“.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die NPD nicht zu verbieten, ist schlüssig und richtig. Die Partei ist verfassungsfeindlich, aber trotzdem nicht relevant genug. Zu wenige Mitglieder, in keinem Landtag und bei weitem nicht mehr in so vielen Kommunalparlamenten vertreten wie noch vor einigen Jahren. Die NPD ist radikal, aber damit kann eine Demokratie umgehen. Bei einem Verbot, hätte es die NPD-Anhänger trotzdem noch gegeben, sie hätten sich einfach nur anders organisiert.

Dennoch spielt die Entscheidung der Karlsruher Richter der  rechtspopulistischen AfD in die Hände. Wäre die NPD verboten worden, hätte die AfD ein Problem gehabt: Sie wäre die Partei am äußersten rechten Rand gewesen und wäre somit noch genauer beobachtet worden.

Der thüringische Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Höcke, schien durch das Urteil geradezu beflügelt. Und so war es auch kein Zufall, dass er am selben Tag vor der Jugendorganisation der AfD in Dresden eine gezielte Provokationsrede hielt. Vom Holocaust-Mahnmal in Berlin als „Denkmal der Schande“ zu sprechen, ist menschenfeindlich, herabsetzend und somit völlig inakzeptabel.

Mit extremen Positionen auseinandersetzen

Was aber fast noch ärgerlicher ist, ist der reflexartige Umgang von Politik und der Medien damit. Höckes Äußerungen sollten unbedingt kommentiert werden; ignorieren wäre der falsche Weg, aber nicht so aufgeregt, hysterisch und polemisch. Rechtspopulisten suchen keinen Diskurs, sie provozieren. Das machen sie, indem sie Ängste schüren, Unwahrheiten verbreiten und Themen besetzten. Letzteres ist genau das Problem: Politik und Medien überlassen die Diskussion über wichtige Themen wie die Flüchtlingskrise, Innere Sicherheit und Terror zu oft den Rechten anstatt diese Themen zuerst zu setzen.

In einer freiheitlichen Gesellschaft gehört es dazu, sich mit extremen Positionen auseinanderzusetzen, sonst wäre es ja keine freie Gesellschaft. Demokratie hält das aus, auch wenn es sehr unangenehm ist. Wenn es um Beleidigungen, Bedrohungen oder Volksverhetzung und damit um geistige Brandstiftung geht, kommen Polizei und Justiz ins Spiel. Sie müssen das klären.

Wo ist die Sachlichkeit?

Das größte Problem in der Auseinandersetzung mit Rechtspopulisten ist die fehlende Sachlichkeit auf sprachlicher, aber auch inhaltlicher Ebene. Es hilft überhaupt nicht, wenn zum Beispiel der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der baden-württembergische CDU-Innenminister Thomas Strobl wiederholt fordern, dass der Verfassungsschutz die AfD beobachten müsse. Diese Forderung ist Quatsch und das wissen die beiden ganz genau, sie fordern es aber trotzdem. Der Verfassungsschutz kann nicht einfach so eine ganze Partei beobachten. Es muss tatsächliche Anhaltspunkte geben, dass ein Personenzusammenschluss – und das ist eine Partei – als Ganzes vorhat, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abzuschaffen, auch durch Gewalt. Einzelne AfD-Mitglieder mögen rechtsextrem sein, aber die AfD als Ganzes ist es nicht.

Politiker sollten dringend nachhaltiger denken und sich darauf konzentrieren, verunsicherten Menschen die Angst vor der Zukunft zu nehmen, Politik wieder attraktiv zu machen und sie sollten unablässig  für unsere demokratischen Werte werben. Wann, wenn nicht jetzt?!

Autoritäre Systeme kennen keine freie Persönlichkeitsentfaltung

In seiner Rede sprach Höcke übrigens auch davon, dass wir Deutschen uns im Gemütszustand eines total besiegten Volkes befänden. Dafür bekam er frenetischen Applaus. Dazu ein persönliches Wort: Eigentlich kann ich darüber nur lächeln und denke: Nein Herr Höcke, also ich fühle mich nicht besiegt, unterdrückt, gehirngewaschen, ich muss als Frau auch nicht von rechtsradikalen Männern, die plötzlich Frauenrechte entdecken, vor irgendwas beschützt werden. Ich lebe in einer natürlich nicht fehlerfreien Demokratie, aber es gibt Grundrechte, Menschenrechte, Kinderrechte. Ich gehe wählen, freue mich darüber, dass Kinder hierzulande das Recht auf Bildung, auf Freizeit, auf eine gewaltfreie Erziehung und vor allem das Recht auf freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben. Lehnt ein System Eigenständigkeit, Individualität und anders sein ab, ist es ein autoritäres System. Diese Zukunft sehe ich nicht für Deutschland. Und das sollte immer wieder mit aller Ruhe, sachlich und gelassen von allen demokratischen Kräften betont werden: von Politikern, Medien und von jedem einzelnen Bürger dieses Landes.

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