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Rollen die Lang-LKW vor Gericht?

02.01.2017, von

Lang-LKW sind bis zu 25,25 Meter lang. Foto: dpa

Lang-LKW sind bis zu 25,25 Meter lang. Foto: dpa

Seit zwei Tagen dürfen die XXL-Laster im Regelbetrieb auf ausgewählten Straßen in Deutschland fahren. Nun drohen die Umwelt- und Bahnfreunde der Allianz pro Schiene damit, juristisch gegen die Giganten vorzugehen. Sie halten die Riesen-LKW für umweltschädlich, weil durch den billigen LKW-Verkehr noch mehr Güter von der Bahn auf die Straße verlagert würden. Sie halten die Lang-LKW aber auch für zu gefährlich. Schon jetzt sei an jedem fünften tödlichen Unfall ein LKW beteiligt. „Wir prüfen rechtliche Schritte gegen die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Alleingang angeordnete Regelzulassung“, sagt Allians pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) attackiert die Ministerentscheidung als „desaströs und eine schwerwiegende umwelt-und verkehrspolitische Fehlentscheidung“. Dem Bundesverkehrsminister droht aber nicht nur Zoff mit den Umweltverbänden – auch in der Bundesregierung gibt es plötzlich Streit um die Zulassung der überlangen Lastwagen. Aus dem SPD-geführten Bundesumweltministerium schießt Staatssekretär Jochen Flasbarth gegen den Bundesverkehrsminister von der CSU. Flasbarth gegenüber der Deutschen Presse Agentur: „Die Auswirkung des Lang-LKW, seine Umweltbelastung wie auch die Auswirkungen auf den Schienenverkehr sind noch nicht ausreichend untersucht.“  Der beamtete Staatssekretär hat offenbar auch offengelegt, dass die Entscheidung Dobrindts für die Lang-LKW ein Alleingang gewesen sei – ohne Abstimmung mit den anderen Regierungsmitgliedern. Im Umweltministerium wird die Regelzulassung der Laster im XXL-Format für eine schwerwiegende umwelt- und verkehrspolitische Fehlentscheidung gehalten.

Willkommenes Wahlkampfthema

Bezeichnend ist, dass nun gerade zum Auftakt des Wahljahres das Thema Lang-LKW-Frage befeuert wird. Hat sich da ein Wahlkampfstratege die Umfragen angeschaut? Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung ist gegen die Giganten, fürchtet mehr Staus und heftiger Unfälle. Wird der Lang-LKW zum Wahlkampfthema hochgetunt? Oder ist es einfach die bekannte Art des gerne große Karos tragenden Bundesverkehrsministers im Alleingang ohne Rücksicht auf Empfindlichkeiten und ausführliche Informationen sein Ding zu machen und durchzuboxen?

Die Lang-LKW: Eine lange Geschichte, die noch lange nicht zuende ist.

 

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