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Zwei türkische Nato-Soldaten stellen Asylantrag

23.11.2016, von

NATO Hauptquartier AIRCOM

NATO Hauptquartier AIRCOM im pfälzischen Ramstein. Quelle: Nato

Nicht mal das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtling (BAMF ) konnte vergangene Woche herausfinden, wie viele türkische Soldaten aus dem NATO-Hauptquartier in pfälzischen Ramstein politisches Asyl beantragt haben. Als ein Grund dafür wurde mir mitgeteilt, dass die bekannt gewordenen Asylanträge überall in Deutschland gestellt worden sein könnten und nicht zwingend in der Nähe von Ramstein. Auch würde bei der Antragstellung nicht zwingend der Beruf des Asylbewerbers notiert sondern erst bei der späteren Anhörung erfragt werden. Deshalb sei weder die Zahl der türkischen Soldaten noch andere Informationen über sie beim Bundesamt zusammengeführt. Auch weitere Recherchen in der Türkei konnten zunächst keine schnellen Erkenntnisse liefern. Jetzt haben SWR-Recherchen ergeben, dass es zwei der dort arbeitenden türkischen Soldaten sind, die für sich und ihre Familien Asyl beantragt haben. Die Soldaten und ihre Angehörigen wohnen noch in der Westpfalz. Beim BAMF heißt es, man werde die Anträge der Soldaten behandeln wie alle anderen auch. Wann mit einer Entscheidung über die Anträge zu rechnen ist, lässt sich kaum zuverlässig vorhersagen. Insgesamt sind im Nato-Hauptquartier auf dem amerikanischen Flugplatz in Ramstein 27 türkische Soldaten stationiert. Sie bleiben in der Regel je nach Posten zwei bis drei Jahre dort und werden dann wieder in die Türkei zurückbeordert. Während ihrer Zeit in Ramstein unterstehen die Soldaten weiterhin der Befehlskette des türkischen Militärs.

Seit dem gescheiterten Militärpusch in der Türkei sind mindestens 9.300 Armeeangehörige – unter ihnen 118 Generäle und Admirale – festgenommen worden, tausende weitere wurden unehrenhaft entlassen beziehungsweise suspendiert. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte bestätigt, dass einige Offiziere aus den Nato-Kommandostrukturen in den jeweiligen Einsatzländern Asyl beantragt hätten. In einer ersten Reaktion hatte am Sonntag der türkische Präsident Erdogan pauschal die Ausweisung der Betroffenen gefordert. Es handele sich um Soldaten, denen Terrorismus vorgeworfen wird, soll er nach Medienberichten gesagt haben. Die Nato könne diesen Anträgen nicht stattgeben. Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte dazu am Freitag in Brüssel, über die Anträge werde „wie immer“ durch die „verschiedenen Nato-Allierten als nationale Angelegenheit entschieden“.

 

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