. .

„Reichsbürger“: Politisch motivierte Ordnungswidrigkeiten?

27.10.2016, von

ARCHIV - «Königreich Deutschland» steht auf dem Hemd des selbst ernannten «Königs von Deutschland», Peter F., aufgenommen am 28.11.2014 im Amtsgericht in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Der 51-jährige Peter F. muss sich von Donnerstag an vor dem Landgericht Halle wegen Veruntreuung in Millionenhöhe verantworten. Foto: Hendrik Schmidt/dpa (zu dpa «König von Deutschland» wegen Veruntreuung vor Gericht" vom 19.10.2016) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

„Königreich Deutschland“ steht auf dem Hemd eines selbst ernannten „Königs von Deutschland“, aufgenommen am 28.11.2014 im Amtsgericht in Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt). Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Viele der sogenannten Reichsbürger fahren ohne Führerschein oder weigern sich etwa Steuern und Bußgelder zu zahlen. Kann das politisch motiviert sein? Wenn es Ausdruck einer grundlegenden Ablehnung des Staates ist, meine ich ja. Wenn „Reichsbürger“ ohne Führerschein fahren, zeigen sie damit bewusst ihre Ablehnung. Sie haben teilweise eigene Fantasieführerscheine und überkleben amtliche Kennzeichen mit den Farben des Deutschen Reiches. Das ist eine Ordnungswidrigkeit. Ich frage mich allerdings, ob es nicht sinnvoll ist, dies als politisch motivierten Ordnungswidrigkeiten zu bezeichnen. Im Gegensatz zu politisch motivierten Straftaten werden Ordnungswidrigkeiten bisher nicht als politisch motiviert erfasst. Möglicherweise tun sich deshalb manche Verfassungsschutzämter schwer, eine politische Haltung hinter der Ideologie der sogenannten Reichsbürger zu sehen.

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg schreibt in einem Informationsblatt zum Thema „Reichsbürger“: „In den meisten Fällen fehlt es jedoch an einer entsprechenden politischen Motivation der Akteure, deren Aktivitäten eher unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten zu berücksichtigen sind.“

Und der Verfassungsschutz Rheinland-Pfalz sagt: „Gruppierungen, die unter den Begriffen „Reichsbürger“ oder „Reichsregierung“ firmieren, finden im rechtsextremistischen Spektrum wenig Zustimmung. Meistens sind die Aktivitäten daher mehr unter polizei- und ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten relevant.“

Klar ist, es handelt sich bei den „Reichsbürgern“ nicht um eine einheitliche Bewegung, sondern um Einzelpersonen oder kleine Gruppen. Den meisten fehlt es an nachweisbaren verfassungsfeindlichen Strukturen. Sie fallen meist durch Ordnungswidrigkeiten auf. Von fehlender politischer Motivation zu sprechen, nur weil sich die sogenannten Reichsbürger mit Ordnungswidrigkeiten und weniger mit Straftaten dem Staat widersetzen, wäre leichtfertig.  Die Sicherheitsbehörden sollten dringend umdenken.

Hass auf den Staat und seine Repräsentanten

dsc_3047

Jana Lange beschäftigt sich in der SWR-Redaktion Reporter und Recherche schon länger mit dem Thema Rechtsextremismus

Schreibe einen Kommentar

*

Archiv

Kategorien

 

Der SWR ist Mitglied der ARD.

Impressum | SWR ©2019