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Hahn Verkauf: EU-Vorschriften zwangen die Landesregierung nicht

12.07.2016, von

ARCHIV - Der Tower des Flughafens Frankfurt Hahn in Lautzenhausen (Rheinland-Pfalz) ist am 22.05.2013 "verkleidet". Ein Sponsoringvertrag zwischen dem hoch verschuldeten Flughafen Hahn und einem Handballverein im Hunsrück sorgt weiter für Wirbel. Foto: Thomas Frey/dpa (zu dpa/lrs "Flughafen Hahn: Sponsoring für Sportverein sorgt weiter für Wirbel" vom 29.08.2013) +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Verwendung weltweit

Der Tower des Flughafens Frankfurt Hahn (Foto: dpa)

Es ist eine der großen Streitfragen in diesen Tagen: Musste die Landesregierung beim Verkauf des Flughafens Hahn zwingend dem Meistbietenden den Zuschlag geben? Nach unseren Recherchen ist das eindeutig: Nein, die Landesregierung musste das nicht unbedingt – abhängig davon, wie viel sie über den Käufer wusste und wie sie ihn einschätzte.

Bei Innenminister Roger Lewentz klingt das anders. Er verweist immer wieder auf „EU-Recht“. Demnach müsse sich die Landesregierung beim Verkauf des Flughafens wie ein Privatverkäufer verhalten und somit an den Höchstbietenden verkaufen. Die Landesregierung konnte nach Lewentz‘ Ansicht deshalb gar nicht anders handeln. Das Innenministerium erklärt dazu auf seiner Internetseite:

Grundlage ist das EU-Recht, das von Mitgliedstaaten verlangt, sich bei Beteiligung und Verkauf von Unternehmen wie ein privater Wirtschaftsteilnehmer zu verhalten, um Wettbewerbsverzerrungen aus Steuergeldern zu vermeiden. Dieser sog. Private-Investor-Grundsatz ist Entscheidungspraxis von EU-Kommission und EuGH.

Wir haben bei der EU-Kommission nachgefragt. Die Antwort ist eindeutig:

The Commission has been in contact with the German authorities in relation to the sale of Frankfurt Hahn airport. In particular, the Commission has provided guidance to the German authorities on how they can ensure that the privatisation does not involve state aid to the buyer. This requires the State to operate in a way that maximises the sale proceeds like a private seller would. The sale process itself, i.e. the assessment and selection of the bidder on the basis of the agreed criteria, is the responsibility of and was led by the German authorities.

Die EU Kommission erklärte zudem, dass die Überprüfung der Bieter Sache der Landesregierung sei. Schließlich überprüft ein Privatverkäufer ebenfalls die Interessenten, weil er nicht den Höchstpreis erzielen will, sondern im besten Fall sogar noch das gebotene Geld sehen möchte. Dem Meistbietenden muss man folglich auch nach EU Recht nicht blind vertrauen. Zumal, wenn schon eine einfache Facebook-Recherche stutzig werden lässt.

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