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Grenzenlose Propaganda auf dem Rücken von Flüchtlingen

25.01.2016, von

Korrespondent-Ivan-Blagoi

Ivan Blagoi, Berliner Korrespondent des russischen Staatsfernsehens Perwy Kanal

„Ich habe den Staatsschutz angerufen“, berichtet Martin Luithle. Denn im Streit um einen Bericht im russischen Staatsfernsehen ist der Konstanzer Rechtsanwalt seit gestern Abend selber zur Zielscheibe geworden. Und welche Folgen das haben könnte, ließ sich am Wochenende in dutzenden Städten quer über das ganze Bundesgebiet beobachten.

Zigtausende Menschen, zumeist mit russlanddeutschen Wurzeln, versammelten sich zu unangemeldeten Demonstrationen: Vor dem Berliner Kanzleramt, aber auch in Ellwangen, Ulm, Schwäbisch-Gmünd, Pforzheim, Achern, Offenburg und vielen weiteren Orten im Südwesten kamen Russland-Deutsche, aber auch Rechtsextremisten zusammen.

Sie protestierten zum Teil recht aufgeregt gegen die angebliche Vergewaltigung einer 13-jährigen in Berlin Marzahn, von der die Berliner Polizei sagt: „Nach den Ermittlungen des Landeskriminalamtes gab es weder eine Entführung noch eine Vergewaltigung.“ Doch die Demonstranten glauben offenbar eher der Berichterstattung eines russischen Staatsfernsehsenders. Am 16. Januar hatte Ivan Blagoi, Berliner Korrespondent des russischen Staatsfernsehens Perwy Kanal berichtet, die junge Russland-Deutsche sei von drei „arabischen Flüchtlingen“ entführt und dann 30 Stunden lang misshandelt und vergewaltigt worden. Ein Videoausschnitt der Sendung, wurde mit deutschen Untertiteln versehen auf einer Facebookseite veröffentlicht und bisher knapp 1, 7 Millionen Mal aufgerufen.

Wegen dieser Berichterstattung hat der Konstanzer Rechtsanwalt Martin Luithle am 19.1. bei der Staatsanwaltschaft Berlin Strafanzeige wegen Volksverhetzung (§130 StGB) gegen den Korrespondenten erstattet. In dem ausführlichen Schreiben, das uns vorliegt, wirft er wirft dem Journalisten vor, er habe „seine in Deutschland lebenden russischsprachigen Landsleute zum Hass gegen Flüchtlinge aufgestachelt und zugleich indirekt zu Gewalt oder Willkürmaßnahmen gegen sie aufgefordert.“

Zwei Tage später schaltet sich die russische Botschaft in die Entwicklung ein. Die deutschsprachige Webseite „Sputniknews.com“ – von der F.A.Z. als „digitaler Satellit des Kremls“ eingeschätzt – zitiert den Pressesprecher der russischen Botschaft in Deutschland, Sergej Beljajew: „Mit seinem Affront setzt der Anwalt den russischen Journalisten unter Druck und versucht, die deutschen Behörden dazu zu provozieren, die Tätigkeit des Journalisten einzuschränken. Das ist nicht annehmbar“. Auf ihrem Facebookprofil nährt die Botschaft weiter Zweifel an der Darstellung der berliner Polizei: „Je mehr wir uns mit der Situation vertraut machen, desto mehr Zweifel an die Stichhaltigkeit solcher Schlussfolgerungen es entsteht. Diese scheinen übereilt zu sein (…) Gut, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht eingestellt hat und weiter ermittelt.“

Nach den vielen Demonstrationen am Wochenende wurde Rechtsanwalt Luithle gestern Abend nun selber Gegenstand der Berichterstattung in dem russischen Sender Perwy Kanal: In einem 11-einhalb Minuten langen Beitrag zeigt der Sender Fotos von ihm (bei 04:43) und nennt seinen vollen Namen. Jetzt fühlt sich der Konstanzer Anwalt nicht mehr sicher und hat die Polizei informiert.

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