Gibt es völkerrechtliche Regelungen für Geheimdienstarbeit?

von Wolfgang Krieger am 13.02.2015, Kommentar hinzufügen

Völkerrechtlich gibt es fast keine Regelungen. Im Kriegsvölkerrecht gibt es Regelungen, wonach in Kriegszeiten Spione zum Tode verurteilt und exekutiert werden dürfen – das Kriegsvölkerrecht ist schon ca. 100 Jahre alt; da hatten fast alle Staaten noch die Todesstrafe.

Aber für Friedenszeiten gibt es praktisch keine Regelungen. Es gibt einige völkerrechtliche Verträge, die z.B. vorsehen, dass man wechselseitig mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen darf, hauptsächlich mit Satellitenaufklärung usw., ob der andere den Vertrag einhält, z.B. bei nuklearen Rüstungskontrollverträgen.

Sonst gibt es fast nichts. Allerdings stellt der 11. September 2001 einen historischen Einschnitt dar, denn danach hat der UNO-Sicherheitsrat die Mitgliedsstaaten aufgerufen, mit ihren Geheimdiensten den internationalen Terrorismus zu bekämpfen. Bis dahin war es noch nicht vorgekommen, dass die UNO das Wort Geheimdienst überhaupt in den Mund genommen hat. Das aber steht in der Resolution von 2001.

Die andere Grundlage, das Selbstverteidigungsrecht der Staaten, ist in der UNO-Charta festgelegt und es steht nicht drin, mit welchen Mitteln sie das machen dürfen oder nicht. Es heißt nur, dass die Staaten dieses Recht haben – und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für die Bündnispartner. Das ist z.B. die Basis der NATO-Politik.

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