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Klage der Deutschen Umwelthilfe Warum das Urteil aus Stuttgart so wichtig ist

Die Deutsche Umwelthilfe hat ihren Prozess für eine bessere Luftreinhaltung in Stuttgart gewonnen. Von dem Urteil dürfte ein Signal für die politische Debatte um den Diesel-Motor ausgehen. Warum dieser Prozess auch für andere Städte Folgen haben wird, erklärt Christoph Kehlbach aus der SWR-Rechtsredaktion.

Eine Feinstaub-Messstation in Stuttgart

Regelmäßig überschreitet die Luftbelastung in Stuttgart die EU-Grenzwerte.

Die rechtliche Ausgangslage

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat schon 2009 entschieden, dass es ein "Recht auf saubere Luft" gibt. Werden also die Grenzwerte der EU-Luftqualitätsrichtlinie überschritten, sind die Bundesländer verpflichtet, aktiv zu werden. Das geschieht durch den Luftreinhalteplan, und um genau den geht es hier: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat gegen das Land Baden-Württemberg geklagt.

Stuttgart gilt deutschlandweit als "Hauptstadt der Luftverschmutzung". Vor allem wegen der Talkessellage und der damit einhergehenden äußeren Bedingungen verflüchtigen sich Feinstaub und Stickoxide hier nur sehr schlecht.

Ziel: Der Luftreinhalteplan soll so geändert werden, dass er die "erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung" der Grenzwerte für Stickstoffdioxid enthält. Das Gericht schloss sich nun der DUH-Forderung nach Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge zum 1. Januar 2018 an.

Stuttgarter Verfahren hat Signalwirkung

Die Frage, ob komplette Fahrverbote für Diesel-Autos zulässig sind, ist bundesweit umstritten. Außerdem ist noch zu klären, wer solche Fahrverbote überhaupt verhängen darf - ist der Bund oder das jeweilige Bundesland zuständig? Ein Gerichtsurteil, das sich zu diesen Fragen verhält, kann helfen, eine klare Rechtslage zu schaffen. Die Autoindustrie jedenfalls will Fahrverbote vermeiden und setzt auf die Nachrüstung älterer Modelle. Für die DUH sind Fahrverbote dagegen unerlässlich, um die Grenzwerte einhalten zu können. Sie hat darum im Herbst 2015 deutschlandweit eine ganze Reihe Klagen eingereicht, mit dem Ziel, letztlich strikte Fahrverbote für Diesel-Autos zu erwirken.

Schild "Verbot für Kraftwagen" mit der Aufschrift "Gilt für Diesel"

Fahrverbote sind äußerst umstritten

Einen ersten großen Erfolg verbuchte die DUH in Düsseldorf: Dort hat das Verwaltungsgericht geurteilt, der Luftreinhalteplan müsse so nachgebessert werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte schnellstmöglich eingehalten werden. Diesel-Fahrverbote hätten dabei "immenses Minderungspotential". Endgültig ist diese Entscheidung aber noch nicht, das Urteil wird derzeit vom Bundesverwaltungsgericht überprüft.

Andere Verfahren, etwa in Köln, Bonn, Aachen, Essen oder Frankfurt am Main laufen noch. Das Urteil aus der Autostadt Stuttgart wird man dort ganz bestimmt mit Interesse zur Kenntnis nehmen. Und: Das Verfahren am Stuttgarter Verwaltungsgericht fällt derzeit in eine besondere politische "Großwetterlage": Anfang August findet in Berlin der "Diesel-Gipfel" statt, bei dem es um die Frage "Fahrverbote oder Nachrüstungen" gehen soll. Der Stuttgarter Richterspruch dürfte dann auch auf dem Gipfel kontrovers diskutiert werden.