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SENDETERMIN Do, 14.1.2016 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen RP

Zur Sache PoliTrend Januar 2016 Wahlrennen in Rheinland-Pfalz völlig offen

Der Wahlkampf in Rheinland-Pfalz wird immer spannender. Nach dem aktuellen Zur Sache PoliTrend gibt es keine klaren politischen Mehrheiten. Der Vorsprung der CDU auf die SPD schmilzt.

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Wenn am Sonntag Wahlen wären, bliebe die CDU die stärkste politische Kraft im Land, verlöre aber zwei Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Umfrage im Dezember. Mit 37 Prozent erreichte sie den niedrigsten Wert seit Juli 2012. Die SPD bliebe bei 31 Prozent. Auch die Grünen erreichten unverändert 9 Prozent. Zulegen könnte die AfD mit nun 8 Prozent (+1). Die Linke und die FDP würden unverändert 5 Prozent erreichen und könnten damit in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Auf die sonstigen Parteien entfielen insgesamt fünf Prozent (+ 1).

In einem solchen Sechs-Parteien-Parlament gäbe es keine Mehrheit für Rot-Grün (40 %); aber auch Schwarz-Gelb (42 %) oder Schwarz-Grün (46 %) bekäme keine parlamentarische Mehrheit. Eine Regierungsmehrheit hätten mit 68 Prozent eine Große Koalition aus CDU und SPD oder eine sogenannte schwarze Ampel mit CDU, Grünen und FDP (51 %). Für Rot-Rot-Grün reichte es mit 45 Prozent der Stimmen nicht.

Malu Dreyer baut Vorsprung bei Direktwahl-Frage aus

Könnten die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer ihre Ministerpräsidentin direkt wählen, würde Malu Dreyer (SPD) ihren Vorsprung weiter ausbauen und läge bei 53 Prozent (+10 im Vergleich zum September 2015). Das ist ihr bester Wert in einer PoliTrend-Umfrage seit ihrem Amtsantritt im Januar 2013. Auch CDU-Herausforderin Julia Klöckner legt um 5 Prozentpunkte zu und erreicht 33 Prozent. Schaut man nach der Zustimmung der Spitzenkandidatinnen bei den Parteianhängerschaften, so erreicht Dreyer in der Umfrage unter den CDU-Anhängern 28 Prozent. Klöckner könnte im Lager der SPD dagegen nur 7 Prozent verzeichnen. Unter den AfD-Anhängern haben sich im Zur Sache-PoliTrend 52 Prozent für Klöckner ausgesprochen und 34 Prozent für Dreyer.

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PoliTrend Januar 2016

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An Silvester gab es in Köln und anderen Städten Übergriffe auf Frauen. Wenn Sie an den bevorstehenden Karneval denken: Werden Sie am Karneval teilnehmen wie bisher, werden Sie sich im Karneval vorsichtiger verhalten oder werden Sie Karnevalsveranstaltungen dieses Jahr meiden? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

An Silvester gab es in Köln und anderen Städten Übergriffe auf Frauen. Wenn Sie an den bevorstehenden Karneval denken: Werden Sie am Karneval teilnehmen wie bisher, werden Sie sich im Karneval vorsichtiger verhalten oder werden Sie Karnevalsveranstaltungen dieses Jahr meiden? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Finden Sie, dass die Verhältnisse derzeit in Rheinland-Pfalz eher Anlass zur Zuversicht oder eher Anlass zur Beunruhigung geben? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag in Rheinland-Pfalz Landtagswahl wäre? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.000 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Wenn Sie an die Zeit nach der kommenden Landtagswahl denken: Sollte die nächste Landesregierung wieder von der SPD geführt sein oder sollte sie von der CDU geführt sein? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Ich nenne Ihnen jetzt einige politische Aufgaben und Probleme, die Rheinland-Pfalz betreffen. Bitte sagen Sie mir, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, die Aufgaben und Probleme ... der Flüchtlingskrise zu lösen. (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Ich nenne Ihnen jetzt einige politische Aufgaben und Probleme, die Rheinland-Pfalz betreffen. Bitte sagen Sie mir, welcher Partei Sie am ehesten zutrauen, eine gute Haushalts- und Finanzpolitik zu betreiben? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Wenn Sie die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden, für Malu Dreyer oder für Julia Klöckner? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Wenn Sie nun die SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz Malu Dreyer und die CDU-Chefin und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner miteinander vergleichen. Wer von beiden hat den größeren wirtschaftspolitischen Sachverstand und wer von beiden hat die besseren Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit der Landesregierung in Rheinland-Pfalz? Sind Sie damit ... ? (Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts infratest dimap unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016)

Zufriedenheit mit Landesregierung erreicht besten Wert

Mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung zeigten sich 61 Prozent der Befragten zufrieden oder sehr zufrieden. Das ist eine Zunahme seit der Juli-Umfrage von 6 Prozentpunkten. Damit erreichte die Regierung den besten Wert in der Legislaturperiode. Der Blick in die politischen Lager zeigt, dass im Zur Sache-PoliTrend die rot-grüne Regierung auch unter den CDU-Anhängern mehr Zustimmung (59 %) als Ablehnung (41 %) erfährt.

Dreyer vor Klöckner im Profilvergleich

Auch nach dem politischen Profil der Spitzenkandidatinnen wurde gefragt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) punktet insbesondere mit ihrem Einsatz für soziale Gerechtigkeit (53 Prozent, +4). Julia Klöckner erreicht hier 16 Prozent (+-0). Im Vergleich zur Umfrage vom Februar 2015 kann Dreyer ihren Vorsprung ausbauen. Sie gilt als sympathischer (53 Prozent, +2), die CDU-Herausforderin erreicht hier 26 Prozent (+-0).

Die Befragten trauen Dreyer eher zu, mit den Problemen der Bürger vertraut zu sein (51 Prozent, +10). Klöckner erreicht hier 19 Prozent (-2). In der Frage der Glaubwürdigkeit liegt ebenfalls Dreyer vorne (46 Prozent, +3). Hier schneidet im Zur Sache PoliTrend Klöckner mit 21 Prozent (-1) ab. In den Augen der Befragten gibt Dreyer in der Öffentlichkeit eine bessere Figur ab (44 Prozent, +-0). Julia Klöckner erreicht 33 Prozent (+1).

Deutlich verbessern konnte sich die Ministerpräsidentin bei der Bewertung ihrer Wirtschaftskompetenz (34 Prozent, +9), bei der sie aktuell größeres Vertrauen als die CDU-Spitzenkandidatin genießt (29 Prozent, -3). Auch in Fragen der Flüchtlingspolitik schneidet Dreyer besser ab (29 zu 25 Prozent). Bei der Bewertung ihrer Führungsstärke liegt Klöckner mit 38 Prozent (-1) knapp vor Dreyer (36 Prozent, +2). Die Vergleichszahlen beziehen sich auf eine PoliTrend-Umfrage vom Februar 2015, außer der Frage nach der persönlichen Kompetenz in Flüchtlingsfragen.

CDU vor SPD bei Parteikompetenzen

Die CDU liegt trotz Einbußen in Fragen der Wirtschaftspolitik mit 43 Prozent (-4), vor der SPD, die 31 Prozent (+1) erreicht. Auch in der Haushaltspolitik liegt die CDU mit 40 Prozent (-7) vor der SPD, die auf 28 Prozent (+2) kommt. Auch bei der Frage nach dem verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern erreicht die CDU mit 29 Prozent (-5) einen höheren Wert. Die SPD erreicht 21 Prozent (+4). In der Arbeitsmarktpolitik liegt die CDU mit 38 Prozent (-7) leicht vor der SPD, die 36 Prozent (+6) erreicht.

Im Bereich der Bildungspolitik liegt die SPD mit 36 Prozent (+-0) wieder knapp vor der CDU, die 34 Prozent (-3) erreicht. Bei der Frage, welche Partei am besten die Flüchtlingskrise in den Griff bekommen kann, liegt die CDU mit 30 Prozent (+2) vor der SPD mit 26 Prozent (+9). Auch bei der Frage, wer die Probleme im Land am besten lösen kann, erreicht die CDU mit 33 Prozent (-5) etwas mehr Vertrauen als die SPD mit 32 Prozent (+-0).

Das Sachvertrauen, das der Ministerpräsidentin in sozialen Fragen entgegengebracht wird, spiegelt sich in der Kompetenzführerschaft der SPD im Bereich der Sozialpolitik (45 Prozent, -4). Die CDU erreicht hier 22 Prozent (+-0). Das größte Vertrauen in Umweltbelangen wird trotz leichter Verluste den Grünen mit 48 Prozent (-5) entgegengebracht. Die Vergleichszahlen beziehen sich auf eine PoliTrend-Umfrage vom April 2014, außer der Frage nach der persönlichen Kompetenz in Flüchtlingsfragen.

Kaum Wechselstimmung, aber in der "Sonntagsfrage" liegt CDU vorne

Auf die Frage, welche Partei die nächste Landesregierung anführen solle, stimmten 46 Prozent der Befragten für die SPD. Das sind 4 Prozentpunkte mehr als im Dezember 2015. Für die CDU sprachen sich 39 Prozent (+3) aus. 13 Prozent sagten "keiner" oder "Weiß nicht". Gleichzeitig schneidet in der "Sonntagsfrage" die CDU mit 37 Prozent (-2) weiterhin als stärkste Kraft ab. Die SPD verharrte auf 31 Prozent. Auch die Grünen erreichten unverändert 9 Prozent. Zulegen könnte die AfD (8 Prozent, +1). Die Linke und die FDP erreichten unverändert 5 Prozent und könnten damit in den rheinland-pfälzischen Landtag einziehen. Die Anzahl der Stimmen, die auf "Sonstige" entfallen, stiege um einen Prozentpunkt auf 5 Prozent.

Grundstimmung verhalten

Zu Jahresbeginn blickt die Hälfte der Rheinland-Pfälzer (50 Prozent, -4) mit Zuversicht auf die Verhältnisse in ihrem Bundesland, gut vier von zehn (43 Prozent, +5) sind hingegen eher beunruhigt – darunter vor allem die Anhänger der Linken und AfD sowie bekennende Nichtwähler. Auch wenn die Grundstimmung in Rheinland-Pfalz damit etwas verhaltener als noch im Dezember letzten Jahres ist, sind die Rheinland-Pfälzer deutlich zuversichtlicher als die Bundesbürger deutschlandweit, als sechs von zehn (62 Prozent) die Verhältnisse mit Sorge betrachteten (vgl. ARD-DeutschlandTREND vom Januar 2016).

Nach Silvester-Übergriffen - Rheinland-Pfälzer an Fastnacht vorsichtiger

Nach den Übergriffen in der Silvesternacht wurden 1.001 Rheinland-Pfälzer gefragt, ob sie sich jetzt in der Fastnacht und im Karneval anders verhalten werden. 16 Prozent gaben an, sich vorsichtiger zu verhalten. 17 Prozent sagten, dass sie Fastnachts- und Karnevalsveranstaltungen in diesem Jahr meiden werden. 39 Prozent wollen an Fastnacht und Karneval teilnehmen wie bisher. 27 Prozent gaben an, generell nicht dorthin zu gehen. Während sich ähnlich viele Männer wie Frauen vorsichtiger verhalten wollen, geben mehr Frauen (22 %) als Männer (12 %) an, die Veranstaltungen in diesem Jahr ganz zu meiden.

Die Daten basieren auf einer repräsentativen Telefon-Umfrage des Wahlforschungsinstituts "Infratest dimap" unter 1.001 wahlberechtigten Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern (Erhebungszeitraum: 6. bis 11. Januar 2016). Die ausführlichen Ergebnisse sendet das Politikmagazin Zur Sache Rheinland-Pfalz! am Donnerstag, den 14. Januar 2016, um 20.15 Uhr im SWR Fernsehen.

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