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Ein Motorrad steht vor dem Ring Boulevard des Nuerburgrings

SENDETERMIN Do, 25.6.2015 | 20:15 Uhr | SWR Fernsehen RP

Bittere Folgen der Nürburgring-Pleite Werden Handwerker noch Geld sehen?

Die Diskussionen um den Nürburgring reißen auch drei Jahre nach der Pleite nicht ab: Bis heute warten Handwerker und Dienstleister auf ihre Bezahlung. Aus juristischen Gründen darf die Landesregierung aber mit ihren Forderungen den Handwerkern nicht den Vorrang geben. Der unabhängige EU-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch bestätigt jetzt diese Rechtslage.

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Das Vorgehen der Landesregierung geschehe im Einklang mit geltendem EU-Recht. Würde das Land als Hauptgläubiger den Handwerkern bei der Bezahlung den Vortritt lassen, würde es gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. Ein sogenannter Rangrücktritt im Insolvenzverfahren Nürburgring sei für das Land deshalb nicht möglich, so der Jurist.

Verzicht auf Erstrangigkeit nicht möglich

U-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch

U-Beihilfe-Experte Dr. Andreas Bartosch

"Wenn die öffentliche Hand in einem solchen Insolvenzverfahren auf die Erstrangigkeit ihrer Forderungen zugunsten anderer Gläubiger - wie zum Beispiel Handwerker, beispielsweise aus sozialen Gründen - verzichtet, verhält sie sich eben nicht wie ein marktwirtschaftlich handelnder privater Gläubiger, dem solche politischen Rücksichten von Natur aus fremd sind und der einzig und allein darauf zielt, einen möglichst hohen Teil der ihm geschuldeten Summe einzutreiben", erklärt der Brüsseler Experte.

Bezahlung war zugesichert

Das Problem: Nach der Insolvenz des Nürburgrings hatte der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) Handwerkern und Dienstleistern am Ring zugesichert, dass sie ihr Geld bekommen werden.

Land als Hauptgläubiger

Auch die Insolvenzverwalter hatten öffentlich angekündigt, dass Handwerker vorrangig aus der Insolvenzmasse bedient werden. Doch unter Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vollzieht die Landesregierung jetzt einen Kurswechsel. Das Land ist inzwischen mit 613 Millionen Euro der Hauptgläubiger.

Wortbruch der Regierung?

Die CDU wirft der Landesregierung Wortbruch vor. "Vielleicht wäre das im Zuge des Verfahrens mit der EU zu erörtern gewesen, also bevor man das Verfahren eingeleitet hat, bevor man Schritte in der Öffentlichkeit so hinausposaunt", sagte Alexander Licht, stellvertretender Franktionsvorsitzender der CDU, dem SWR. Auch Malu Dreyer habe mit Beck am Tisch gesessen, als damals über das Insolvenzverfahren des Rings beraten wurde. Für die Fehler am Kabinettstisch habe auch sie geradezustehen.

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