aus der Sendung vom Donnerstag, 2.2. | 20.15 Uhr | SWR Fernsehen in Baden-Württemberg
Seit Jahren beobachtet die Verfassungsschützer in Bund und Land die Partei und ihre Abgeordneten, wie Heike Hänsel aus Tübingen. Die linke Friedensaktivistin wundert sich über den Eifer der Verfassungsschützer – auch weil zugleich Rechtsterroristen jahrelang nahezu unbehelligt mordend durch die Republik ziehen konnten.
Bernd Riexinger, Landessprecher der Linken, vermutet gar, dass der Verfassungsschutz schon längst V-Leute in die Reihen seiner Partei eingeschleust hat – es habe in Baden-Württemberg auf jeden Fall Anwerbeversuche gegeben. All das findet sogar ein Christdemokrat nicht lustig: Siegfried Kauder. Es könne nicht sein, sagt der Abgeordnete aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis und Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, dass Abgeordnete ohne Parlamentsbeschluss vom Verfassungsschutz überwacht werden.
Letzte Änderung am: 01.02.2012, 11.46 Uhr