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Das Streitgespräch Der Faktencheck

Der Ministerpräsident und sein Herausforderer. In Zur Sache Baden-Württemberg EXTRA trafen die beiden Spitzenkandidaten zum ersten Mal im Fernsehen aufeinander: Hier kommt jetzt der Faktencheck.

Kretschmann, Wolf

Winfried Kretschmann (Grüne) und Guido Wolf (CDU)

In der lebhaften Diskussion tauchten viele Argumente auf. Wir checken die einzelnen Argumente nochmal durch: Welche der genannten Zahlen stimmen, welche nicht?

Die Liste werden wir in den nächsten Tagen laufend ergänzen.

Thema: Abschiebungen

Frontal ging der Herausforderer Guido Wolf den Amtsinhaber Winfried Kretschmann an – die grün-rote Landesregierung tue in Sachen Abschiebung zu wenig. Wolf:

In Baden-Württemberg sind im letzten Jahr sowohl im Wege der Abschiebung wie auch im Wege der freiwilligen Rückkehr 5.500 Menschen zurückgeführt worden. Im gleichen Zeitraum in Bayern 20.000. Ja, was ist denn da in Baden-Württemberg schief gelaufen?

Tatsächlich stimmen die Zahlen so nicht ganz.

Am Mittwoch hat der bayerische Innenminister Joachim Hermann (CSU) seine Bilanz vorgelegt. Hermann zählt für das vergangene Jahr mehr als 4.000 Abschiebungen und gut 12.000 freiwillige Ausreisen: Macht zusammen 16.000 – und nicht 20.000, wie Guido Wolf behauptete.

In Baden-Württemberg sind im Jahr 2015 knapp 2.500 Menschen abgeschoben worden, rund 5.300 haben das Land freiwillig verlassen. Beide Zahlen addiert ergibt 7.800 – und nicht 5.500.

Die Summe der Asylanträge

Insgesamt: In Baden-Württemberg haben in den vergangenen zwölf Monaten gut 100.000 Menschen einen Asylantrag gestellt, in Bayern waren’s allein im ersten Halbjahr 2015 knapp 160.000 – neuere verlässliche Zahlen gibt’s noch nicht. Bayern hat also mehr Asylsuchende aufgenommen als Baden-Württemberg – und im Vergleich dazu auch mehr Menschen wieder in ihre Heimat zurückgeführt.

Thema: Stellenabbau bei der Polizei in BW

Die CDU fordert 1.500 neue Stellen für die Polizei in Baden-Württemberg, das wiederholte Herausforderer Guido Wolf im Streitgespräch.

Winfried Kretschmann hielt dagegen, unter der CDU-Vorgängerregierung seien 1000 Stellen gestrichen worden.

1000 abgebaute Stellen

Das Innenministerium bestätigt diese Zahl: "In der Wahlperiode 2006 bis 2011 wurden 1005,5 Stellen abgebaut", erklärt ein Mitarbeiter des Ministeriums.

Rund 500 Stellen seien z.B. dadurch abgebaut worden, dass die Arbeitszeit auf 41 Stunden verlängert wurde. Mehr als 200 Stellen wurde abgebaut, indem man die Lebensmittelüberwachung auf die Unteren Verwaltungsbehörden übertrug.

Um 400 Stellen aufgestockt?

Kretschmann sagte weiter im Streitgespräch: "Als Grün-Rot an die Regierung kam, ist der Stellenabbau gestoppt worden". Man habe sogar 400 Stellen aufgestockt.

Das bestätigte der Landeschef der Polizeigewerkschaft, Rüdiger Seidenspinner. Kretschmanns Argument, jedes Revier im Land habe zwei zusätzliche Stellen erhalten, stimme so allerdings nicht: Beispielsweise stünden viele Kollegen kurz vor dem Ruhestand oder seien bereits ausgeschieden. Das sei nicht mit den neuen Stellen verrechnet worden.

Thema: Bildungspolitik

CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf sagte im Streitgespräch, Grün-Rot lasse die Realschulen links liegen. Regierungschef Kretschmann konterte: Seine Regierung habe 400 neue Lehrerstellen ab nächstem Schuljahr für die Realschulen geschaffen.

Umschichtung statt Neustellen

Das sei zwar richtig, räumt die CDU-Landtagsfraktion auf Nachfrage ein, gibt aber zu bedenken:

Es sind keine Neustellen, sondern Umschichtungen z.B. aus abzuwickelnden Haupt-Werkrealschulen.

Guido Wolf kritisierte darüber hinaus: Gemeinschaftsschulen würden doppelt so viel Geld von der Landesregierung bekommen, wie Realschulen. Das Kultusministerium antwortete darauf:

Es trifft zu, dass der Sachkostenbeitrag 2015 für Realschulen (651 Euro) etwa die Hälfte des Sachkostenbeitrags für Gemeinschaftsschulen (1.312 Euro) betrug.

Doch keine Ungleichbehandlung?

Man könne allerdings nicht von einer Ungleichbehandlung sprechen, da der "Sachkostenbeitrag" von den jeweiligen Fixkosten der Schule abhängig sei – im Verhältnis zur Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Und:

Die Höhe der Sachkostenbeiträge beruht auf einem Konsens mit den Kommunen, wie diese Mittel gerecht zu verteilen sind.

Gleichzeitig steige 2016 der Sachkostenbeitrag an Realschulen um rund 15 Prozent auf 750 Euro, so das Kultusministerium.


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