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27.1.2016, SWR Fernsehen Nach Appell des SWR: Elefantenrunde mit allen relevanten Parteien im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz

Diskussionsrumde am 10. März 2016 im SWR Fernsehen

Der SWR wird am 10. März 2016 im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz eine Diskussionsrunde mit den Parteien CDU, SPD, Grüne, FDP, Die Linke und AfD senden. Nach dem entsprechenden Appell des SWR hat die SPD zugesagt, dass sie sich an einer solchen Elefantenrunde der Parteien beteiligt, denen eine realistische Chance zum Einzug in den Landtag zugerechnet wird. Die bislang getroffenen Konditionierungen verschiedener Parteien in Rheinland-Pfalz sind damit hinfällig.

Peter Boudgoust - Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Peter Boudgoust - Intendant des Südwestrundfunks (SWR)

Zuschauer können sich jetzt ein umfassendes Bild machen

Damit kann der SWR sein ursprüngliches journalistisches Konzept in Rheinland-Pfalz umsetzen. Der SWR hatte von Anfang an geplant, drei Tage vor der Wahl im SWR Fernsehen Rheinland-Pfalz eine Gesprächsrunde zu senden, an der alle relevanten Parteien teilnehmen. Da sowohl die Grünen als auch die SPD in Rheinland-Pfalz dem neuerlichen Appell des Senders gefolgt sind, sich diesem politischen Diskurs zu stellen und damit auch die Absage der CDU hinfällig ist, macht eine solche "Elefantenrunde" nun journalistisch wieder Sinn. Hier können alle politisch relevanten Positionen ausgetauscht und diskutiert werden, so dass Zuschauerinnen und Zuschauer sich ein umfassendes Bild machen und eine eigene Meinung bilden können.

"Der SWR macht das Programm, und niemand anders"

Intendant Peter Boudgoust: "Zur Demokratie gehört es, sich mit allen relevanten Meinungen auseinanderzusetzen. Deshalb sind wir froh, dass die von Anfang an präferierte 'Elefantenrunde' nach unserem Appell nun doch stattfinden kann. Damit wird auch klar: Der SWR macht das Programm, und niemand anders. Ein umfassender politischer Diskurs ist damit ermöglicht. Das ist gut für die Zuschauer und gut für die Demokratie."

Rückmeldungen in Baden-Württemberg stehen noch aus

Auch in Baden-Württemberg hat der SWR in der vergangenen Woche an alle Spitzenkandidaten appelliert, sich einer politischen Diskussion mit den aussichtsreichen Parteien zu stellen. Hier stehen die Rückmeldungen über eine Teilnahme noch aus. Sobald diese vorliegen, wird der SWR seine finale Planung auch für das SWR Fernsehen Baden-Württemberg veröffentlichen.

SWR hatte an Parteien appelliert, einen Diskurs zu ermöglichen

Die wichtigste Aufgabe des SWR war und ist es, die Menschen unabhängig und umfassend zu informieren und damit eine Basis zu schaffen, auf der sie sich eine eigene Meinung bilden können. Deshalb werden alle Parteien und Positionen, die vor der Landtagswahl relevant sind, in den Programmen und Angeboten des SWR berücksichtigt. Gleichzeitig muss sich der SWR auch an juristische Grundsätze halten, z. B. die sogenannte abgestufte Chancengleichheit. Das heißt, der SWR muss in seiner Vorwahlberichterstattung Parteien entsprechend ihrer politischen Bedeutung abbilden. Diese politische Bedeutung bemisst sich an klar definierten Kriterien, beispielsweise den Ergebnissen vergangener Wahlen, der Vertretung in anderen Parlamenten, den Umfrageergebnissen und der Mitgliederzahl der Parteien. Diese Kriterien lagen von Anfang an und zu jeder Zeit allen Programmentscheidungen des SWR zugrunde.

Nach diesen Kriterien hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Konzept für die Vorwahlberichterstattung erarbeitet und vorgestellt. Dieses wurde zwischenzeitlich unmöglich gemacht, weil einzelne Parteien ihre Teilnahme an Gesprächssendungen konditioniert hatten.

Deshalb hatte der SWR ein Alternativkonzept vorgestellt, das sowohl dem Informationsauftrag des SWR als auch dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gerecht wird, zugleich aber in der vergangenen Woche nochmals an die Parteien appelliert, einen umfassenden politischen Diskurs und damit die ursprünglich geplanten Sendungen zu ermöglichen.