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27.1.2016 Auch nach Appell des SWR: Grüne und SPD in Baden-Württemberg diskutieren nicht mit der AfD

Der SWR hat final über seinen Wahlschwerpunkt am 10. März 2016 im SWR Fernsehen Baden-Württemberg entschieden, dessen Planungen durch taktische Bedingungen und Absagen einzelner Parteien erschwert wurden.

Grüne und SPD in Baden-Württemberg haben auch nach dem eindringlichen Appell des SWR, eine gemeinsame Diskussionsrunde aller relevanten Parteien zu ermöglichen, ihre Haltung bekräftigt, nicht mit der AfD diskutieren zu wollen. Deshalb bleibt es im SWR Fernsehen Baden-Württemberg bei dem Wahlschwerpunkt, den der SWR bereits am 19. Januar 2016 vorgestellt hatte. Demnach werden am 10. März 2016 ab 20:15 Uhr zunächst die im Landtag vertretenen Parteien, also CDU, Grüne, SPD und FDP, in einer Gesprächssendung aufeinandertreffen und eine Bilanz der zu Ende gehenden Legislaturperiode ziehen. Direkt im Anschluss werden in Einzelinterviews jene Parteien unter Live-Bedingungen befragt, die realistische Chancen auf einen Einzug in den baden-württembergischen Landtag haben, also Die Linke und die AfD.

Umfassender Überblick über Positionen der relevanten Parteien

Der SWR bietet seinen Zuschauerinnen und Zuschauern also drei Tage vor der Wahl einen umfassenden Überblick über die Positionen und Spitzenkandidaten der relevanten Parteien - auch wenn die Haltung von Grünen und SPD bedeutet, dass ein direktes Aufeinandertreffen aller relevanten politischen Kräfte nicht abgebildet werden kann. Diese Konstellation hatte der SWR von Anfang an präferiert und kann sie in Rheinland-Pfalz auch umsetzen.

"Politischer Diskurs: wichtiger Pfeiler unserer Demokratie"

Intendant Peter Boudgoust: "Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Gesprächsrunde, in der alle relevanten Positionen aufeinander treffen, nach wie vor für die beste Lösung halten. Politischer Diskurs ist ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie. Die leichteste Entscheidung wäre gewesen, Stühle leer zu lassen oder die geplanten Gesprächssendungen abzusagen. Wir haben es uns aber nicht so einfach gemacht, denn wir wollen keine Symbole senden, sondern objektiv und umfassend informieren. Deshalb haben wir ein Konzept erarbeitet, das trotz der Absagen einzelner Parteien alle Positionen angemessen abbildet, keine Meinung verschweigt oder verdrängt."

Die wichtigste Aufgabe des SWR war und ist es, die Menschen unabhängig und umfassend zu informieren und damit eine Basis zu schaffen, auf der sie sich eine eigene Meinung bilden können. Deshalb werden alle Parteien und Positionen, die vor der Landtagswahl relevant sind, in den Programmen und Angeboten des SWR berücksichtigt. Gleichzeitig muss sich der SWR auch an juristische Grundsätze halten, z. B. die sogenannte abgestufte Chancengleichheit. Das heißt, der SWR muss in seiner Vorwahlberichterstattung Parteien entsprechend ihrer politischen Bedeutung abbilden. Diese politische Bedeutung bemisst sich an klar definierten Kriterien, beispielsweise den Ergebnissen vergangener Wahlen, der Vertretung in anderen Parlamenten, den Umfrageergebnissen und der Mitgliederzahl der Parteien. Diese Kriterien lagen von Anfang an und zu jeder Zeit allen Programmentscheidungen des SWR zugrunde.

Nach diesen Kriterien hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Konzept für die Vorwahlberichterstattung erarbeitet und vorgestellt. Dieses wurde zwischenzeitlich unmöglich gemacht, weil einzelne Parteien ihre Teilnahme an Gesprächssendungen konditioniert hatten. Deshalb hatte der SWR ein Alternativkonzept vorgestellt, das sowohl dem Informationsauftrag des SWR als auch dem Grundsatz der abgestuften Chancengleichheit gerecht wird, zugleich aber in der vergangenen Woche nochmals an die Parteien appelliert, einen umfassenden politischen Diskurs und damit die ursprünglich geplanten Sendungen zu ermöglichen.