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21.1.2016, Unternehmen SWR Intendant appelliert an die Parteien

Im Vorfeld der Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der Intendant des SWR an alle Parteien, die realistische Chancen zum Einzug in die Landtage haben, appelliert, sich an einer gemeinsamen Gesprächsrunde zu beteiligen.

SWR Intendant Peter Boudgoust:

"Demokratie erfordert Diskurs. Diesen zu ermöglichen, ist Aufgabe des SWR. Dies wird dem SWR aber verunmöglicht, wenn Parteien ihre Zusage zu politischen Diskussionssendungen auch aus machttaktischen Gründen konditionieren. Niemand kann sich beim SWR Programm bestellen. Allein der SWR entscheidet über seine Inhalte und Angebote. Der SWR ist der politischen Neutralität verpflichtet. Wir hinterfragen in all unseren Angeboten alle relevanten Positionen. Wir verschweigen keine Meinungen. Wir haben immer und von Anfang an gesagt: Eine Runde mit allen Parteien, die eine realistische Chance haben, in den Landtag einzuziehen, wäre die beste Sendung. Nach der Absage von Frau Klöckner ist den Gesprächssendungen in Rheinland-Pfalz, die für den 10. März geplant waren, die Grundlage entzogen. Diese können nur dann stattfinden, wenn sich dieser alle relevanten Parteien stellen. Deshalb appelliert der SWR an diejenigen Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die ihre Teilnahme konditioniert haben, sich einer gemeinsamen Diskussion zu stellen. Nicht am SWR scheitert politischer Diskurs. Die Parteien müssen sich diesem stellen."