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Gremien Rundfunkrat

Interessensvertretung der Allgemeinheit

Der Rundfunkrat vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze. Er berät die Intendantin oder den Intendanten in allgemeinen Programmangelegenheiten.

Rundfunkrat. Er vertritt die Interessen der Allgemeinheit und überwacht die Einhaltung der Programmgrundsätze.

Der Rundfunkrat des Südwestrundfunks setzt sich aus 74 Mitgliedern zusammen. 51 Mitglieder sind aus dem Land Baden-Württemberg und 23 Mitglieder aus dem Land Rheinland-Pfalz entsandt. Sie sind in ihrer Amtsführung an Aufträge oder Weisungen nicht gebunden. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf für den SWR gegen Entgelt oder für ein anderes Rundfunkunternehmen tätig sein. Kein Mitglied des Rundfunkrats darf wirtschaftliche oder sonstige Interessen haben, die die Erfüllung seiner Aufgaben gefährden. Die Mitgliedschaft im Rundfunkrat ist ein öffentliches Ehrenamt.

Die Amtszeit des SWR Rundfunkrats beträgt fünf Jahre. Der Rundfunkrat wählt seinen Vorsitzenden sowie einen ersten und zweiten Stellvertreter für die Dauer von 30 Monaten, wobei der Vorsitzende und der erste Stellvertreter Mitglieder des Rundfunkrats aus verschiedenen Ländern sein müssen.

Aufgaben des Rundfunkrats:

  • Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
  • Genehmigung des Haushaltsplans
  • Beschlussfassung über Satzungen gemeinsam mit dem Verwaltungsrat
  • Beschlussfassung über Richtlinien der Programmgestaltung
  • Zustimmung zur Berufung der Direktorinnen und Direktoren mit Ausnahme derjenigen der Landessender, der Verwaltungsdirektion und der Juristischen Direktion
  • Wahl und Abberufung der vom Rundfunkrat gewählten Mitglieder des Verwaltungsrats
  • Genehmigung des Jahresabschlusses
  • Zustimmung bei der Übernahme von Verpflichtungen im Wert von mehr als fünf Millionen Euro bei Verträgen über die Herstellung oder den Erwerb von Programmteilen
  • Entscheidung über Beschränkungen und Abweichungen vom Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
  • Durchführung des Prüfverfahrens für neue oder veränderte Telemedienangebote
  • Entgegennahme des Berichts des Rundfunkdatenschutzbeauftragten

Fernsehausschuss des Rundfunkrats:

Der Fernsehausschuss des Rundfunkrats beschäftigt sich mit allen überregionalen Sendungen im SWR Fernsehen, SWR Beiträgen für die ARD und Zulieferungen zu den Gemeinschaftsprogrammen 3sat, ARTE, PHOENIX und KIKA. Gemeinsam mit dem Hörfunkausschuss bereitet er Beschlüsse zu trimedialen Themen für den Rundfunkrat vor

Hörfunkausschuss des Rundfunkrats:

Der Hörfunkausschuss befasst sich mit allen länderübergreifenden SWR Hörfunkangeboten. Das sind die Programme SWR2, SWR3, SWR1 Abend, DASDING und SWR.info sowie die für alle Programme zuliefernden Bereiche der Chefredaktion Hörfunk. Eine wesentliche Aufgabe der Mitglieder ist die Programmbeobachtung. Gemeinsam mit dem Fernsehausschuss bereitet er Beschlüsse zu trimedialen Themen für den Rundfunkrat vor.

Telemedienausschuss des Rundfunkrats:

Der Telemedienausschuss genehmigt und kontrolliert Telemedienangebote des SWR. Er evaluiert Interessen der Allgemeinheit und privater Konkurrenten zwischen Auftrag und gesetzlichen Grenzen. Der Ausschuss bereitet bei Bedarf Beschlüsse des Rundfunkrats im Bereich Telemedien vor; dies gilt vor allem für mögliche Dreistufentestverfahren. Zu trimedialen Themenfeldern schließt er sich mit dem Ausschuss Recht und Technik zusammen.

Ausschuss Recht und Technik:

Der Ausschuss Recht und Technik berät über Fragen des Rundfunkorganisationsrechts sowie der Rundfunktechnologie und greift aktuelle Entwicklungen auf - etwa bei der Digitalisierung von Übertragungswegen oder bei medienspezifischen Gesetzesvorhaben. Zu trimedialen Themenfeldern schließt er sich mit dem Telemedienausschuss zusammen.