Winterpflichten

Keine Ausreden beim Schneeschippen

Online-Redaktion: Peter Mühlfeit

Im Winter versteht die deutsche Rechtsprechung keinen Spaß: Bei Schneefall muss geräumt und bei Glatteis gestreut werden. Da helfen meist keine noch so guten "Ausreden". Verweigerern drohen hohe Strafen.

Pflichten und Rechte beim Winterdienst für Privathaushalte sind in Deutschland eindeutig geregelt. Nicht einmal eine Berufstätigkeit wird als "Ausrede" akzeptiert. Wer keine Zeit hat, selbst zur Schaufel zu greifen, muss einen Anderen damit beauftragen.

Vermieter können die Streupflicht an die Mieter oder einen Räumdienst übertragen. Doch sie müssen immer wieder kontrollieren, ob das Räumen und Streuen auch klappt. So sehen die Pflichten im Einzelnen aus:

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Ihre Pflichten und Rechte bei Schnee und Glatteis

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Der Gesetzgeber hat eine Kernzeit eingerichtet, in der gestreut und geräumt werden muss. Von 7 Uhr morgens bis 21 Uhr abends müssen die Gehwege ohne Gefahr passierbar sein.

Der Gesetzgeber hat eine Kernzeit eingerichtet, in der gestreut und geräumt werden muss. Von 7 Uhr morgens bis 21 Uhr abends müssen die Gehwege ohne Gefahr passierbar sein.

Auf dem Gehweg muss ein Streifen freigeschaufelt werden: 1 Meter 20 breit, damit zwei durchschnittlich dicke Menschen aneinander vorbeikommen können.

Sobald der Boden gefriert, muss man streuen, und zwar Granulat (Foto), Sand oder Split. Das ökologisch schädliche Streusalz ist nur erlaubt, wenn es stark bergauf oder bergab geht und auf Treppen.

Verantwortlich fürs Streuen ist eigentlich die Gemeinde, doch die hat das meist auf die Anlieger übertragen, also die Hauseigentümer. Vermieter wälzen die Räumpflicht häufig auf ihre Mieter ab – nachzulesen im Mietvertrag (Foto) oder der Hausordnung.

Wenn es ununterbrochen schneit, muss man nicht pausenlos schippen. Hört der Schneefall auf, ist man aber wieder in der Pflicht. Notfalls muss man also auch mehrmals am Tag raus auf den Bürgersteig.

Ungünstig, wenn man tagsüber einer Arbeit nachgeht. Dann muss man jemanden beauftragen, der das Schippen und Streuen übernimmt.

Vernachlässigt man seine Pflichten, kann es teuer werden: Legt sich jemand bei Glatteis auf die Nase und verletzt sich, kann er Schmerzensgeld verlangen. Kann der Gestürzte anschließend nicht arbeiten gehen, droht etwa eine Berufsunfähigkeitsrente oder eine Erwerbsminderungsrente.

Normalerweise zahlt im Schadensfall die private Haftpflichtversicherung. Erst bei Wiederholungstätern streikt die Versicherung. Wer also notorisch seine Räum- und Streupflicht im Winter verletzt und dadurch die Gesundheit seiner Mitbürger aufs Spiel setzt, für den entfällt der Versicherungsschutz.

Stürzt eine Dachlawine auf Gehweg oder Straße, haftet der Hausbesitzer nicht in jedem Fall. In schneereichen Gegenden sind Schneefanggitter an Hausdächern vorgeschrieben. In schneearmen Regionen besteht diese Pflicht nicht. Dort muss aber der Hauseigentümer vor drohenden Dachlawinen warnen.

Ziemlich kurz: Die Liste der Rechte beim Streudienst

Bei Dauerschneefall oder Eisregen darf man im Haus bleiben. Doch sobald der Niederschlag nachlässt, muss der Gehweg wieder geräumt oder gestreut werden. Nachts muss man nicht raus - damit die Nachbarn nicht durch den Lärm einer kratzenden Schneeschippe belästigt werden. Und der Weg für parkende Autofahrer zum Bürgersteig braucht nicht extra geräumt werden. Alte Menschen und Behinderte sind von ihrer Verpflichtung entbunden - aber nur, wenn es ihnen wegen ihrer Gebrechen unzumutbar ist.

Stand: 18.01.2013, 13.12 Uhr

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