Überschuldete Gemeinden

Deutsche Kommunen können nicht pleitegehen

Online-Redaktion Peter Mühlfeit

Detroit ist offiziell pleite, die Schulden zu hoch. Auch in Deutschland klagen die Städte über klamme Kassen: Oberhausen gilt mit Schulden von fast zwei Milliarden Euro als die ärmste Gemeinde, aber auch im Südwesten ist nicht alles Gold.

Downtown Detroit

Downtown Detroit

In Rheinland-Pfalz hat Kaiserslautern das größte Loch in der Kasse, die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei 7.500 Euro. In Baden-Württemberg führt Aulendorf mit 6.800 Euro Schulden pro Einwohner die Negativ-Liste an. "Im Vergleich zu Detroit mit umgerechnet 21.000 Euro Schulden pro Kopf ist das aber ein Jammern auf hohem Niveau", sagt SWR-Wirtschaftsredakteurin Eva Laun.

Das zeigt sich auch im Erscheinungsbild: Während in der US-Metropole ganze Straßenzüge und Stadtviertel verwaist und verwahrlost sind, merkt man zum Beispiel Aulendorf die hohe Schuldenlast von außen kaum an.

Detroit ist die größte Städtepleite in der Geschichte der USA. Die Autometropole mit General Motors und Ford und der jährlichen Detroit Motorshow hat rund 18,5 Milliarden Dollar Schulden. Die Bevölkerungszahl ist von 1,8 Millionen auf 700.000 geschrumpft. Davon lebt gut ein Drittel in Armut.

Steigende Sozialabgaben

Aulendorf

Die Taschen sind leer in Aulendorf.

Doch wie konnte es zu der hohen Schuldenlast in Deutschland kommen? "Die Sozialausgaben haben sich in den vergangenen 20 Jahren praktisch verdoppelt", erläutert Laun. "Darunter leiden die Gemeinden sehr, sie haben kaum mehr einen finanziellen Spielraum." Zumal die Einnahmen wie die Gewerbesteuer zum Teil stark schwanken.

Es gibt aber auch klassisches Missmanagement und hausgemachte Fehler zu beklagen. In Kaiserslautern haben der Umbau des Stadions zur Fußball-Weltmeisterschaft und die Landesgartenschau große Löcher in den Stadtsäckel gerissen. In Aulendorf wurden Kurklinik und Thermalbad gebaut, beides sind jedoch Zuschussbetriebe. Zudem hat die dortige Verwaltung in der Vergangenheit kriminell gehandelt. Es wurden Ausgaben vertuscht und Verträge gefälscht.

"Haftungskaskade in Deutschland"

Um die Schulden loszuwerden, können Kaiserslautern oder Aulendorf aber nicht wie Detroit Konkurs anmelden. "Eine Kommune kann in Deutschland nicht pleitegehen", betont Laun. "Städte und Gemeinden sind nicht wie Privatunternehmen. Sie haben allgemeine Aufgaben zu erfüllen."

In Deutschland gibt es stattdessen die "Haftungskaskade" - andere springen ein, wenn es eng wird. So erhält Aulendorf als einzige Gemeinde in Baden-Württemberg finanzielle Hilfe vom Land. Im Gegenzug hat die Gemeinde Vorgaben für die Entschuldung erhalten. So müssen zum Beispiel Ausgaben von mehr als 10.000 Euro vom Landrat abgesegnet werden.

"Die Erfolge stellen sich ein", sagt Laun. "Die Schulden werden schneller reduziert als erwartet. Doch bis 2020 muss noch eisern gespart werden."


Stand: 19.07.2013, 12.34 Uhr

Mehr zum Thema im WWW: