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Kriminelle Ausländer Hürden bei der Ausweisung

Nach den Vorfällen von Köln fordern immer mehr Politiker, dass ausländische Straftäter schnell abgeschoben werden. Dabei sollten sie selbst am besten wissen, welche Hindernisse es hier gibt.

Abschiebehäftlinge

Abschiebehäftlinge in einer "Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige"

Kriminelle Ausländer können grundsätzlich ausgewiesen werden. Seit 1.1.2016 gelten dazu neue Vorschriften. Das Problem, das Politiker dabei gerne verschweigen: Selbst wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt, ist eine Abschiebung oft nicht möglich. Etwa, weil der Ausländer keine Ausweispapiere hat und sein mutmaßliches Herkunftsland eine Einreise nicht gestattet. Deshalb würde eine Verschärfung der deutschen Ausweisungsvorschriften alleine in vielen Fällen gar nichts bringen.

Ein Bericht von Klaus Hempel, SWR Recht und Justiz, Karlsruhe

Schwarzfahren reicht für eine Ausweisung

Theoretisch kann ein kriminell gewordener Ausländer schon dann ausgewiesen werden, wenn es sich um eine vergleichsweise geringfügige Straftat handelt, so der Karlsruher Rechtsanwalt Hans-Peter Schimanek, Experte für Ausländerrecht: "Es reicht in der Regel auch ein Diebstahl, es reicht sogar schon Schwarzfahren in der Straßenbahn. Auch wegen so einer Straftat kann ein Ausländer ausgewiesen werden."

Abwägung des Ausweisungsinteresses in jedem einzelnen Fall

Abschiebegefängnis Ingelheim

Abschiebegefängnis Ingelheim

Erforderlich ist aber immer eine Abwägung. Überwiegen die Gründe, ihn auszuweisen? Oder überwiegt sein Interesse, in Deutschland bleiben zu dürfen? Das muss in jedem Einzelfall geprüft werden. Wird ein Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, wird es grundsätzlich ernst, so Rechtsanwalt Schimanek: "Da spricht der Gesetzgeber von einem schweren Ausweisungsinteresse und das liegt bereits dann vor, wenn der Ausländer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist." Entscheidend bleibt aber immer die konkrete Abwägung im Einzelfall, bei der auch die Lebenssituation des Ausländers genau geprüft wird.

Flüchtlinge stärker geschützt als andere Ausländer

Wichtig: Flüchtlinge sind vor einer Ausweisung besser geschützt als andere Ausländer. Bei besonders schweren Straftaten kann aber auch ein Asylberechtigter ausgewiesen werden. Ausnahme: Ihm droht in seinem Heimatland Folter, Tod oder Ähnliches. Dann darf ein Ausländer auf keinen Fall abgeschoben werden.

Scheinbar banaler Knackpunkt: Fehlende Reisepapiere

Die Abschiebung scheitert aber oft aus ganz anderen Gründen. "Das scheitert oft daran, dass der Ausländer nicht über gültige Reisepapiere verfügt. Ohne gültige Reisepapiere kann nicht abgeschoben werden."

Herkunftsländer verweigern Ausstellung von Reisedokumenten

Sammelabschiebung ins Kosovo vom Baden-Airpark am 29.9.2015

Abschiebung von Ausländern auf dem Baden-Airpark

Dieses Problem besteht nicht nur bei straffällig gewordenen Ausländern, sondern auch bei vielen, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Gerade bei Nordafrikanern - also bei Tunesiern, Algeriern und Marokkanern - sei das oft ein Problem, so Rechtsanwalt Schimanek.

Die Herkunftsländer würden sich immer wieder weigern, neue Reisedokumente auszustellen, weil Asylbewerber keine oder gefälschte Papiere bei sich haben. "Die Länder sind dann nicht bereit, obwohl es in vielen Fällen auch offensichtlich ist, dass sie da herkommen, Reisepapiere auszustellen und die Leute zurückzunehmen."

Man müsste also vielleicht erst einmal dieses Problem in den Griff bekommen, bevor man darüber nachdenkt, das deutsche Ausländerrecht weiter zu verschärfen.

Online: Heidi Keller, Christine Härrer

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