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EU-Überwachungsprojekt "Indect" Bedroht die Menschen-Suchmaschine Bürgerrechte?

Nach dem erfolgreichen Kampf gegen das Handelsabkommen ACTA formiert sich im Internet jetzt die Front gegen das geheime Forschungsprojekt "Indect" der Europäischen Kommission. Gerade hat der erste europaweite Protesttag stattgefunden. Bei "Indect" werden die Möglichkeiten zur totalen Überwachung des öffentlichen Raums erforscht.

Wer eine U-Bahnstation betritt, informiert sich über den Streckenverlauf, kauft ein Ticket und geht dann zum Bahnsteig - unauffällig. Wer sich aber dabei nach rechts und links umdreht, mehrfach auf die Armbanduhr schaut und auch noch einen großen Rucksack trägt, der könnte schon verdächtig sein, eventuell einen Bombenanschlag vorzuhaben. Die Kamera zoomt an das Gesicht, erfasst die biometrischen Daten, gleicht sie gegen die aller EU-Bürger ab - und natürlich gegen die Liste international bekannter Terroristen. Treffer! Der Mann wird erkannt, das System schlägt Alarm, die Polizei stürmt die U-Bahnstation und verhindert so einen verheerenden Anschlag.

Was "Indect" bedeutet: in englisch: Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environment

Das ist kein Science Fiction

Klingt wie Science Fiction? Mitnichten! Die U-Bahn in San Francisco ist soeben mit einem solchen System ausgestattet worden, das scheinbar "abnormales" Verhalten erkennt und meldet. Aber das geheime Forschungsprojektes "Indect", das die EU-Kommission seit 2009 finanziert, soll noch viel mehr können, kritisiert Alexander Alvaro, Abgeordneter der FDP und Vizepräsident des Europaparlamentes.

"Es sind nicht nur intelligente Kameras wie jetzt in San Francisco, sondern diese Kameras sollen ja im Hintergrund mittels eines Algorithmus, wenn einmal durch die geometrische Gesichtsfelderkennung ein Mensch identifiziert worden ist, zusätzlich Informationen aus dem Internet sammeln, etwa aus sozialen Netzwerken, Einwohnerdaten oder Polizeiregistern."

"Indect" ist streng geheim

In deutsch: Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erfassung für die Sicherheit von Bürgern in städtischer Umgebung. Ziel ist, mit Indect die polizeiliche Präventivarbeit zu verbessern, das heißt: Straftaten früher erkennen und besser und schneller verfolgen zu können.

Der Parlamentarier räumt ein, dass auch er nicht weiß, wo die Grenze der Überwachung wäre - denn "Indect" ist geheim, die entsprechende Webseite nichtssagend und eine Kontrolle durch die Volksvertreter in Brüssel und Straßburg nicht vorgesehen. "Ich halte es für eine Frechheit, dass das Europäische Parlament, wenn es um Aufklärung bittet, von der Kommission keine Antwort bekommt. Das Problem ist, dass diese Forschungsprogramme von der Kommission vergeben werden und das Parlament lediglich die Möglichkeit hat, über die Vergabe der Mittel, über den Haushalt und die Haushaltskontrolle, auf das Projekt Einfluss zu nehmen."

Europäische Universitäten und Firmen sind Auftragnehmer

Europa Fahne

Europa - bald ein Überwachungsstaat?

Knapp 11 Millionen Euro hatte die Kommission zu Beginn des Projektes 2009 bereit gestellt - war das schon alles? Wohl kaum, schließlich sind neun Universitäten in acht Ländern beteiligt. Auch die bergische Universität Wuppertal, sowie drei Unternehmen, etwa die X-Art proDivision aus Österreich, die spezialisiert ist auf die automatische Indexierung von Videoaufnahmen.

Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern

Eine Kamera des Gefängnisses

Big Brother is watching you?

Das Forschungsvorhaben "Indect" ruft die Kritik von Datenschützern und Bürgerrechtlern hervor - doch der Protest erreicht bei Weitem nicht die Größe, wie zuletzt die Demonstrationen gegen das ACTA-Abkommen, mit dem sich die EU auf weltweite Standards beim Urheberschutz verpflichten wollte. Technisch wäre ACTA mit erheblichen Eingriffen in die Privatsphäre von Internetnutzern verbunden, zehntausende gingen dagegen auf die Straßen. Aber "Indect" ist für den Europa-Parlamentarier Alexander Alvaro ungleich bedrohlicher, denn wer sich permanent in dieser Weise beobachtet fühlen muss, werde sich zwangsläufig angepasst verhalten - wie ein Lemming oder wie ein Roboter.

Alexander Alvaro, EU-Parlamentarier für die FDP und Vizepräsident des Europaparlamentes: "Ein Algorithmus entscheidet darüber, was normal oder nicht normal ist?! Ich bin doch keine Playstation-Figur!"

Zukunftsvision auf Indect-Basis

Rolf Reinlaßöder, SWR Reporter und Recherche, mit einer Fiktion

Manschaut auf Übewachungsvideo

Kleinteilige Überwachung überall in Europa?

Fünf Minuten vor dem Auto auf dem Parkplatz herumstehen? Will da einer den Wagen knacken? Die Parkplatzkamera zoomt auf das Gesicht, ein Standbild wird abgespeichert, die biometrischen Daten gescannt und in Sekundenbruchteilen abgeglichen mit dem Material, das letzte Woche in der Londoner Subway oder an der Bushaltestelle am Prager Wenzelsplatz aufgezeichnet wurde - mit Datenbanken europaweit. Die biometrischen Kenndaten sind ja über Passbilder bereits seit langem bei den Meldebehörden hinterlegt.

Im Grunde ist es nicht ein großer Bruder, der uns überall im öffentlichen Raum zuschaut, sondern ganz viele, ganz kleine Informationen, die über uns gesammelt werden. Die Drohnen der Polizei, die über Großveranstaltungen fliegen - Einzelfotos sind dank zunehmender Speicherkapazitäten und Rechnergeschwindigkeiten in Nanosekunden biometrisch auszuwerten. Der da auf dem Parkplatz vor dem Auto - er war auch nahe dem Fanblock beim Europameisterschaftsspiel als dort die Brandsätze geworfen wurden. Völlig automatisch wird das Raster immer enger geschnürt. Auf Facebook hat dieser Mensch seine Freunde - auch sie sind von den Überwachungsrechnern gescannt und automatisch in Datenbanken geschaufelt worden.

Ein automatischer Bevölkerungsscanner über Milliarden Menschen

Überwachungskamera

Die übermächtige Überwachungskamera

Was sich entwickelt hat in den Informatiklabors der Universitäten in Warschau, in Wuppertal, in Paris, in London ist eine Art automatischer Bevölkerungsscanner, unterlegt mit Definitionen, was auffälliges Verhalten ist, was verdächtig ist, welche Kleidung zu welcher Gruppe gehört, wer wann wo mit wem in Kontakt war. Die Daten, die Bilder und die Verhaltensinformationen über Milliarden Menschen können ganz automatisch, quasi auf Knopfdruck, immer wieder neu in Risikogruppen sortiert werden - es könnte auch so kommen, dass die Zentrale solcher Rechner nicht in datenkritischen Ländern wie Deutschland stehen, sondern irgendwo in den USA oder der Ukraine.

Eines ist klar, wenn die europäischen Forschungsprogramme eine automatisierte Überwachungsstruktur tatsächlich hinkriegen, also quasi einen automatischen Polizisten entwickeln, dann wird das der Exportschlager der nächsten Jahre. Das wird der Werkzeugkasten für jedes totalitäre Regime - wie im Science Fiction im Kino.

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