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Bio-Patent widerrufen "Monsanto-Melone" nicht mehr geschützt

Das Europäische Patentamt hat das Patent des US-Konzerns Monsanto auf eine gezüchtete Melone zurückgezogen. Gegen das Patent hatten unter anderem Umweltverbände Einspruch erhoben.

Monsanto habe nicht ausreichend genau beschrieben, wie man die Melonen züchten könne. Deswegen sei das Patent aus technischen Gründen wieder entzogen worden, begründete die Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts (EPA) ihre Entscheidung am Mittwoch.

Das EPA hatte der konventionell gezüchteten Pflanze im Jahr 2011 das Patent (EP 1962578) erteilt. Die Melonen sind unempfindlich gegen ein bestimmtes Virus, das die Pflanzen vergilben lässt und den Ernteertrag schmälert. Gegen den Patentschutz hatten ein Saatgut-Konkurrent, Umweltverbände und Bürgerinitiativen Einspruch erhoben.

Umweltschützer kritisieren Bio-Patente

Die Patentgegner begrüßten den Widerruf. Die Entscheidung der EPA ändere jedoch nichts an der Grundproblematik, sagte Christoph Then, Sprecher der internationalen Koalition "No Patents on Seeds". Die Umweltschützer sind der Auffassung, dass nach den europäischen Patentgesetzen weder konventionelle Züchtungsverfahren noch Pflanzen daraus patentiert werden dürften.

Wem gehören Obst und Gemüse?

Patente auf Leben sind hoch umstritten - doch das Europäische Patentamt erteilt sie regelmäßig für Pflanzen. So wurden zum Beispiel schon Brokkoli patentiert, Tomaten oder Getreide. Trotzdem ist es nicht ganz einfach, so ein Patent erteilt zu bekommen. Dafür müssen nämlich einige Voraussetzungen erfüllt sein: Patentierbar sind nur Erfindungen, keine Entdeckungen. Wer also beim Spaziergehen über eine neue Kartoffel stolpert, kann sie ausgraben und zu Hause mit einem Ei in die Pfanne hauen, aber patentieren lassen kann er die Kartoffel nicht.

Auch eigens gezüchtete neue Sorten - etwa rot-weiß gestreifte VfB-Stuttgart-Kirschen - können als Sorten nicht über das Patentrecht geschützt werden. Genauso wenig wie klassische Züchtungsverfahren, die im Wesentlichen auf Selektion und Kreuzung beruhen.

Nicht nur einzelne Früchte waren geschützt

Patentierbar sind dagegen neue molekularbiologische Verfahren, also gentechnische Methoden. Die meisten erteilten Patente beziehen sich auf Gen-Pflanzen. Die "Monsanto-Melone" wurde allerdings weitestgehend auf herkömmliche Weise gezüchtet. Die erreichte Virus-Resistenz hat der US-Konzern von einer anderen Melone per Kreuzung auf seine Pflanzen übertragen.

Mithilfe von Genmarkern können Forscher erkennen, ob in einer Pflanze bestimmte Genvarianten mit gewünschten Eigenschaften vorhanden sind. Damit kann bei der Züchtung Zeit gespart werden, weil nicht der Aufwuchs der Pflanze abgewartet werden muss.

Dabei hat das Unternehmen nur genetische Marker zu Hilfe genommen. Das Patent auf diese Züchtung bedeutete, dass nicht nur eine einzelne Melonensorte geschützt war, sondern alle Melonen, die mit Hilfe desselben Verfahrens gegen dasselbe Virus widerstandsfähig gemacht wurden.

Ein Patent ist ein exklusives Nutzungsrecht. Wer also solche Melonen anbauen und verkaufen wollte, musste Monsanto bisher Gebühren zahlen.

Bio-Patente - Eine Gefahr für die Ernährungssicherheit?

Umweltschützer warnen: Patente auf Pflanzen gefährdeten langfristig die Ernährungssicherheit auf der Erde. Denn wer ein solches Bio-Patent erhalten hat, kann damit 20 Jahre lang Geld verdienen. Unter Umständen kann er mit seinem Produkt in dieser Zeit andere Erzeuger vom Markt verdrängen - vor allem in armen Ländern ein Problem.

Stefanie Peyk, SWR-Umweltredaktion, Online: Ulrike Raffel

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