SWR cont.ra Thema EU-Währungsfonds - Rettung für den Euro?

Bundeskanzlerin Angela Merkel befürwortet einen Europäischen Währungsfonds. Sie sagte in Luxemburg nach Beratungen mit dessen Regierungschef, dem Eurozonen-Präsidenten Jean-Claude Juncker, ein solcher Fonds sei ein Warnsignal an Spekulanten. Er würde deutlich machen, dass Wetten gegen hochverschuldete Länder wie Griechenland oder gegen den Euro zwecklos seien, erklärte Merkel.

Nicht nur Hilfe in der derzeitigen Krise

Doch allein um Griechenland geht es nach Meinung der EU-Kommission gar nicht. Ohnehin käme ein solcher Fonds für die Lösung der derzeitigen Griechenland-Krise wohl zu spät. Vielmehr solle ein Europäischer Währungsfonds dazu beitragen, Probleme, wie sie derzeit in der EU akut sind, frühzeitig festzustellen und Krisen zu verhindern, so Kommissionssprecher Amadeu Alfataj Tardio in Brüssel. Auch von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments kommt dafür Zustimmung.

Widerspruch gegen die Fonds-Pläne

Es ist ein weiterer Punkt, den die schwarz-gelbe Bundesregierung unter "interne Differenzen" verbuchen kann. Denn der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler findet zum Vorschlag von Schäuble deutliche Worte. "Das wäre eine Katastrophe", sagte Schäffler der Agentur Reuters. Weil ein einzelnes Land nicht gut gewirtschaftet habe, müsste das die ganze EU auf ihren Schultern tragen. Schäffler befürchtet zudem, dass ein Europäischer Wirtschaftsfonds für ein EU-Problemland falsche Anreize schaffen könnte. Wie solle man ihm dann erklären, warum es seine Lage selbst mit einem harten Sparkurs bessern müsse? Auch die Bundesbank ist gegen einen solchen Fonds. Bankpräsident Weber sagte, entscheidend sei, dass die EU für die Einhaltung der bestehenden Regeln sorge, um weitere Finanzkrisen der Euro-Länder zu verhindern.

Pläne schon in der Schublade

Bundesfinanzminister Schäuble hält sich derweil noch bedeckt, was Einzelheiten seines Vorschlags angeht. Doch die Regierung werde die Pläne bald vorstellen, hieß es aus Berlin. In der Grund-Richtung seien sich das Bundesfinanzministerium und die EU-Kommission einig. Neu ist die Idee allerdings nicht: das Brüsseler Centre for European Policy Studies, kurz CEPS, hat schon vor einiger Zeit vorgeschlagen, die EU-Staaten unabhängig vom internationalen Währungsfonds zu machen.

Beratungen in Luxemburg

Darüber hinaus gibt es noch andere Pläne, um den Euro zu stabilisieren. In Luxemburg sagte Bundeskanzlerin Merkel, die EU müsse den Handel mit Kreditausfallversicherungen eingrenzen, um die anhaltende Spekulation gegen Länder des Euroraums zu unterbinden. Die Forderung ist mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy abgestimmt.