SWR cont.ra Hintergrund Gesetzesänderungen seit 1. Juli

Die Senioren in Deutschland können sich über eine Rentenerhöhung freuen. Es ist die höchste Erhöhung seit mehr als einem Jahrzehnt. Im Westen steigen die Renten um 2,4 Prozent, im Osten sogar um über drei Prozent. Besonderes Bonbon: Da ab Juli auch der Krankenkassenbeitrag sinkt, haben die Ruheständler bis zu 3,7 Prozent mehr Geld in der Tasche.

Die Krankenkassenbeiträge gehen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen leicht nach unten: Der Beitragssatz sinkt von 15,5 auf 14,9 Prozent. Ein alleinstehender Arbeitnehmer mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro zahlt dann pro Jahr 90 Euro weniger.

Rund jede zehnte gesetzliche Kasse will laut einer aktuellen Umfrage ihren Mitgliedern demnächst einen Teil ihrer Beiträge zurückzahlen. Zusatzbeiträge will offenbar zunächst keine Kasse verlangen.

Eine Änderung gibt es auch bei der Kfz-Steuer: Sie richtet sich bei Neuwagen vor allem nach dem Ausstoß von Kohlendioxid statt wie bisher nach der Hubraumgröße. Bis 2011 bleiben Autos mit einem CO2-Ausstoß von maximal 120 Gramm pro Kilometer steuerfrei. Jedes über die Zielvorgaben hinaus gehende Gramm kostet zwei Euro Steuer pro Jahr.

Empfänger von Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe erhalten mehr Geld, ebenso Bezieher der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Der Regelsatz steigt von 351 auf 359 Euro. Für Kinder von 6 bis 13 Jahren wird die staatliche Leistung von 60 auf 70 Prozent des Erwachsenen-Regelsatzes erhöht, also auf 251 Euro.

Auch das Telefonieren per Handy und SMS senden im Ausland werden günstiger: Für einen Anruf im EU-Ausland dürfen künftig maximal 43 Cent netto pro Minute berechnet werden, drei Cent weniger als bislang. Für die Annahme eines Mobilfunkgesprächs im EU-Ausland sinkt die Preisgrenze auf 19 Cent netto pro Minute. Weiterer Vorteil: Die Anbieter müssen künftig sekundengenau abrechnen.