Bundeskanzlerin in Netz Merkel startet Online-Forum zu Zukunftsdialog

Im Mittelpunkt des Online-Forums sollen drei Fragen stehen: "Wie wollen wir zusammenleben? Wovon wollen wir leben? Wie wollen wir lernen?" Merkel kündigte an, die Absender der zehn besten Vorschläge zur weiteren Diskussion ins Kanzleramt einzuladen. Neben dem Online-Forum sind in einigen Wochen zudem drei direkte Gesprächsrunden zwischen Merkel und jeweils hundert ausgewählten Bürgern in Erfurt, Heidelberg und Bielefeld geplant.

Auch Experten machen mit

Parallel zu dem Bürgerdialog befassen sich bereits rund 120 Fachleute aus Wissenschaft und Praxis mit dem Zukunftsdialog. Sie sollen bis April in das größere Forum mit Bürgerbeteiligung eingebunden werden, Fragen diskutieren, Vorschläge bewerten und mögliche Antworten geben. Im Blick ist dabei die Gestaltung der kommenden zehn Jahre.

Nicht ohne Risiko

Im Kanzleramt wurde das Projekt als politisches Experiment beschrieben. Es handele sich um einen "offenen Prozess", der auch Risiken berge. So hatte eine Online-Abstimmung für ein Video-Format der Kanzlerin im Herbst die Frage nach der Legalisierung von Cannabis auf Platz eins gewählt.

Opposition übt Kritik

Von der Opposition kam Kritik an dem Projekt. "Die SPD wird genau prüfen, ob die notwendige Trennung von Partei- und Regierungsarbeit eingehalten wird", sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann. Es dürfe nicht sein, dass sich Merkel durch den Zukunftsdialog "mit viel Steuergeld, großem Stab und vielen Mitarbeitern" auf den Wahlkampf 2013 vorbereite, sagte Oppermann. Es sei "zumindest rechtlich grenzwertig, dass die Kanzlerin dazu einen Stab im Kanzleramt aufbaut". Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sagte: "Ich bin gespannt, ob es dabei um echte und nicht nur PR-orientierte, simulierte Bürgerbeteiligung geht."

Idee ist nicht neu

Ganz neu ist die Idee einer Online-Ideensammelbörse in der Politik nicht. Ausgerechnet die größte Oppositionspartei im Bundestag, die SPD, hat kurz vor Merkel – Anfang Januar – ein ähnliches Projekt gestartet. Zufällig heißt es auch "Zukunftsdialog" und stellt den Besuchern der Seite die Frage: "Wie wollen Sie leben?". Hat die Kanzlerin da etwa bei der SPD abgeguckt? Regierungssprecher Steffen Seibert: "Es ist ja wunderbar, wenn viele es machen. Jeder in der Politik ist eigentlich aufgerufen, sich Gedanken zu machen, wie man das Internet nutzen kann." Knapp 600 Bürger haben sich bisher beim SPD-Zukunftsdialog angemeldet und gut 100 Vorschläge gemacht.