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Bundesinnenminister Schäuble

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Galerie der Sieger: Sie bejubeln das Urteil

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) bezeichnet das Urteil als einen großen Erfolg für Deutschland und Europa. Die Richter hätten an einer zentralen Stelle den Vertrag als vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet: „Damit ist der Weg frei, um das Ratifizierungsverfahren mit den notwendigen Anpassungen im Begleitgesetz rasch abzuschließen. Das ist ein großer Erfolg.“

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