Seite:
Bundesinnenminister Schäuble (CDU) bezeichnet das Urteil als einen großen Erfolg für Deutschland und Europa. Die Richter hätten an einer zentralen Stelle den Vertrag als vereinbar mit dem Grundgesetz bezeichnet: „Damit ist der Weg frei, um das Ratifizierungsverfahren mit den notwendigen Anpassungen im Begleitgesetz rasch abzuschließen. Das ist ein großer Erfolg.“