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Türkischer Wahlkampf in der EU Auf allen Seiten wächst der Frust

Der Ärger um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker nimmt kein Ende. Jetzt hat Dänemark den türkischen Ministerpräsidenten Yildirim ausgeladen. Außenminister Cavusoglu sprach trotz Kritik im französischen Metz.

Türken demonstrieren vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul.

Vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul versammelten sich am Sonntag verärgerte Erdogan-Anhänger.

Nach den verhinderten Auftritten türkischer Minister in den Niederlanden zieht der Streit um den Wahlkampf türkischer Politiker in EU-Staaten immer weitere Kreise. Der dänische Regierungschef Lars Løkke Rasmussen bat seinen türkischen Amtskollegen Binali Yildirim nach eigenen Angaben, einen geplanten Besuch in Dänemark zu verschieben.

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt DR berichtete, dass Yildirim Dänemark am 20. März besuchen wolle. Rasmussen gab jedoch bekannt, dass solch ein Besuch angesichts "der momentanen türkischen Attacke auf Holland" nicht stattfinden könne.

"Ihr werdet dafür zahlen"

Der türkische Ministerpräsident Yildirim hatte am Sonntagmorgen von einer nichtakzeptablen Behandlung türkischer Kabinettsmitglieder in den Niederlanden gesprochen und schwerste Konsequenzen angekündigt. Welche Konsequenzen er genau meinte, teilte Yildirim nicht mit.

Die Regierung in Den Haag hatte am Wochenende dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise verwehrt. Wenig später wurde Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya vor dem Konsulat in Rotterdam gestoppt und des Landes verwiesen. Sie hatte in der türkischen Vertretung vor dort versammelten Demonstranten sprechen wollen.

Staatspräsident Erdogan kündigte auf einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul nicht näher beschriebene Konsequenzen an. "Wenn ihr die türkisch-niederländischen Beziehungen eurem Wahlkampf opfert, dann werdet ihr den Preis dafür zahlen. Bis jetzt haben wir die nötigen Schritte noch nicht eingeleitet."

"Da ist ein Rassist"

Ohne dessen Namen zu nennen, kam Erdogan auf den niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu sprechen. "Ich sage seinen Namen nicht, aber da ist ein Rassist, seht her. Europa driftet in den Rassismus ab. Woher kommt dieser Rassismus, wo kommt dieser Separatismus her?"


 Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu bei einem Auftritt  im französischen Metz

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu ist am Sonntag im französischen Metz aufgetreten

In Frankreich sagte der türkische Außenminister Cavusoglu, das Verhalten der Regierung in Den Haag sei ein klarer Verstoß gegen die sogenannte Venedig-Erklärung des Europarates. Das Konsulat gelte als türkisches  Territorium und müsse für türkische Diplomaten, Abgeordnete und Regierungsmitglieder erreichbar sein. Andernfalls werde es Konsequenzen geben.

"Wir werden das nicht unbeantwortet lassen. Eine Entschuldigung ist nicht genug. Erste Vergeltungsmaßnahmen haben wir ja bereits beschlossen. Der niederländische Botschafter, der unser Land vor zwei Tagen verlassen hat, darf nicht wiederkommen. Das haben wir ihm mitgeteilt. Und wir reden über weitere Schritte. Die wird es gegen die Niederlande auf jeden Fall geben."

Ministerin Kaya zurück in der Türkei

Familienministerin Kaya, deren Konvoi gestern Nacht von Rotterdam zur deutschen Grenze begleitet wurde, ist in die Türkei zurückgekehrt. Nach ihrer Landung sprach sie von Tyrannei und Unterdrückung durch die niederländischen Behörden.

Von SWR-Korrespondent Christian Buttkereit, Istanbul | Online: Christine Veenstra

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